Genf, 15. Mai 2012 - Exposition du réseau Swiss Malaria Group « Ensemble contre la malaria » Muséum d’histoire naturelle de la ville de Genève - Es gilt das gesprochene Wort

Der Bundesrat hat mit der SRG eine neue vierjährige Leistungsvereinbarung über das Informationsangebot für das Ausland abgeschlossen. Der Bund wird künftig jährlich zwischen 18,6 und 20 Millionen Franken an die Internet-Plattform "swissinfo.ch" sowie an die Zusammenarbeit der SRG mit den internationalen Fernsehsendern TV5 und 3Sat leisten. Dank einer Neuausrichtung von Swissinfo können die Bundesbeiträge um jährlich 2 bis 3 Millionen Franken gesenkt werden.

Der Bundesrat hat am 16. Mai 2012 die Kreditbotschaft über die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2015 in Mailand zum Thema „Den Planeten ernähren, Energie für das Leben“ genehmigt. Das Gesamtbudget beträgt 23,1 Millionen Franken, wovon ein Anteil von 8 Millionen Franken mittels Sponsoring getragen werden soll. Für die Schweiz ist die Weltausstellung 2015 aufgrund der geographischen, kulturellen und wirtschaftlichen Nähe zu Italien von zentraler Bedeutung. Der Schweizer Auftritt unter der Leitung von Präsenz Schweiz im EDA stellt eine einmalige Chance dar, die Schweiz mit ihrer kulturellen und landschaftlichen Vielfalt, ihrer Forschungskapazität und Innovationskraft sowie ihrem wirtschaftlichen Potenzial vorzustellen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2012 den Bericht „Auswirkungen des Konjunkturprogramms aus Gendersicht“ in Erfüllung des Postulats 09.3297 der Grünen Fraktion vom 20. März 2009 verabschiedet.

Würde der Bundesrat direkt vom Volk gewählt, hätte dies für das demokratische System der Schweiz negative Folgen. So würde etwa das Gleichgewicht zwischen Regierung und Parlament geschwächt, ebenso die Ausgewogenheit und das Kollegialprinzip im Bundesrat. Der Einfluss der Parteipolitik würde zulasten der Sachpolitik zunehmen. Insbesondere aus diesen Überlegungen empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Mittwoch seine Botschaft ans Parlament verabschiedet.