Die Expertenkommission ELWO hat ihre Arbeit abgeschlossen
Bern, 01.06.2004 - Die vom UVEK eingesetzte Kommission für eine Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO) hat mit der Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Elektrizitätswirtschaftsordnung ihre Arbeit abgeschlossen. Der von der Kommission erzielte Kompromiss wurde nicht mehr in Frage gestellt. Der Gesetzesentwurf wird nun dem Departement vorgelegt.
Die vom UVEK eingesetzte Kommission für eine Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO)
hat im Februar 2004 die Eckwerte für die erste Etappe festgelegt. Im Zentrum steht die
Gewährleistung der Versorgungssicherheit im liberalisierten Umfeld. Kunden mit einem
Jahresverbrauch von mehr als 100 MWh sollen in einer ersten Etappe ab 2007
ihren Lieferanten frei wählen können. Kleinkunden werden weiterhin vom Endverteiler
mit Strom versorgt. Sie profitieren von einer verbesserten Vergleichbarkeit der Tarife
und davon, dass die Endverteiler freie Lieferantenwahl haben. Die Einführung der zweiten Etappe „Wahlmodell mit abgesicherter Stromversorgung (WAS)“ erfolgt nach fünf Jahren und unterliegt dem fakultativen Referendum.
Diese im Februar 2004 von der Kommission vorgeschlagenen Eckwerte wurden von
einer Juristengruppe in einen Gesetzesentwurf überführt. Die Kommission hat nun den
Gesetzesentwurf in Bezug auf die festgelegten Eckwerte überprüft und festgestellt,
dass die Eckwerte abgebildet sind. Die im Gesetzesentwurf neu vorgeschlagenen Haftungsbestimmungen für Elektrizitätsausfälle wurden zurückgenommen.
Der Gesetzesentwurf wird jetzt vom Departement geprüft. Bundesrat Moritz Leuenberger wird voraussichtlich noch im Juni entscheiden, ob und mit welchen Varianten der Gesetzesentwurf dem Gesamtbundesrat vorgelegt wird. Es ist geplant, dass der Bundesrat die ordentliche Vernehmlassung vor Ende August eröffnen wird.
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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