Bundesrat beschliesst neue Energiepolitik
Bern, 21.02.2007 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Neuausrichtung der Energiepolitik beschlossen, um die drohende Energielücke zu schliessen. Die Strategie stützt sich auf drei Säulen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Grosskraftwerke. Als Übergangslösung sollen Gaskombikraftwerke gebaut werden, die ihren CO2-Ausstoss vollständig kompensieren müssen. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen ersetzt oder durch Neubauten ergänzt werden. Das UVEK wird bis Ende Jahr Aktionspläne mit den Massnahmen erarbeiten, die nötig sind, um die Energieeffizienz zu steigern und die erneuerbaren Energien zu fördern.
Die im Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE) erarbeiteten Energieperspektiven 2035 zeigen, dass angesichts des steigenden Energieverbrauchs die bisherigen energiepolitischen Massnahmen nicht ausreichen, um mittel- und langfristig eine sichere Energieversorgung der Schweiz zu gewährleisten. Bei den Energieträgern Öl und Gas ist die Versorgungslage aufgrund der Abhängigkeit vom Ausland und der begrenzten fossilen Reserven unsicher. Zudem müssen die CO2-Emissionen angesichts des globalen Klimawandels deutlich reduziert werden. Beim Strom, der einen Viertel des gesamten Energieverbrauchs ausmacht, droht wegen dem Auslaufen der langfristigen Importverträge und der begrenzten Lebensdauer der Kernkraftwerke eine Versorgungslücke. Der Bundesrat hat deshalb neue energiepolitische Grundsätze festgelegt. Diese Strategie basiert auf vier Säulen:
- Energieeffizienz: Die wichtigste Massnahme zur Sicherstellung der künftigen Energieversorgung ist der sparsamere Umgang mit der Ressource Energie. Dies ist dank neuer Technologien und einem energiebewussten Konsumverhalten ohne Komforteinbussen möglich. Jede eingesparte Kilowattstunde ist billiger und umweltschonender als der Bau neuer Kraftwerke. Jeder eingesparte Liter Heizöl oder Benzin verringert die Treibhausgasemissionen und die Auslandabhängigkeit der Schweiz. Die Verstärkung der Energieeffizienz trägt zudem zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und zur Entwicklung eines Marktes für Effizienztechnologien bei.
- Erneuerbare Energien: Die Wasserkraft soll langfristig als wichtigste einheimische, erneuerbare Energie zur Stromversorgung erhalten bleiben und unter Berücksichtigung der Umwelt- und Gewässerschutzziele massvoll ausgebaut werden. Der Anteil der übrigen erneuerbaren Energien im Strombereich soll so ausgebaut werden, dass ein breit diversifizierter, wirtschaftlicher Energiemix sowohl im Strombereich als auch im Wärme- und Mobilitätsbereich zur Verfügung steht.
- Grosskraftwerke: Trotz der verstärkten Effizienzmassnahmen sowie dem Ausbau der Wasserkraft und der übrigen erneuerbaren Energien bleibt ab 2020 eine Rest-Lücke in der Stromversorgung bestehen. Diese muss so klein als möglich gehalten werden, da sie nur durch konventionelle Grossenergietechnologien und teilweise durch Stromimporte gedeckt werden kann.
Der Bundesrat befürwortet Gaskombikraftwerke (GuD) lediglich als Übergangsstrategie zur Deckung der restlichen Stromlücke. Der Bundesrat hat die Rahmenbedingungen für die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken erörtert und die bundesrätliche Position in dieser Frage mit Blick auf die laufenden Beratungen im Parlament festgelegt. Falls GuD Zielvereinbarungen zur Befreiung von der CO2-Abgabe eingehen, sollen sie 100% ihrer Emissionen kompensieren müssen, wobei die Anrechenbarkeit von Auslandzertifikaten soweit gewährt werden soll, dass die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Stromproduktion mit GuD gegenüber dem Ausland nicht eingeschränkt wird.
Der Bundesrat setzt weiterhin auf Kernenergie. Er erachtet den Ersatz der bestehenden oder den Neubau von Kernkraftwerken als notwendig. Mit Blick auf allfällige Gesuche der Stromwirtschaft will der Bundesrat die Verkürzung der Bewilligungs- und Bauverfahren im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen prüfen.
- Energieaussenpolitik: Die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit der EU ist eine weitere wesentliche Säule der Energiestrategie. So sollen zum Beispiel so bald wie möglich Verhandlungen über die Anbindung an den europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten aufgenommen werden.
Das UVEK erarbeitet bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen und zur Förderung der erneuerbaren Energien mit konkreten Vorschlägen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe sowie die Strategie für eine verstärkte Energieaussenpolitik.
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