Bundesamt für Energie BFE veröffentlicht drei Studien
Bern, 12.05.2003 - Die erste Studie analysiert den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess zu dem in der Referendumsabstimmung gescheiterten EMG. Die zweite Untersuchung befasst sich mit Umschulungs- und Vermittlungsmassnahmen in der Elektrizitätsbranche im Rahmen von Umstrukturierungen und zeigt Lösungsansätze auf. Die dritte Studie liefert eine Übersicht und Beurteilung des kantonalen Rechts in Bezug auf die Elektrizitätswirtschaftsordnung.
Analyse des Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesses zum Elektrizitäts-marktgesetz
Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich: Hanspeter Kriesi, Timotheos Frey,
Thomas Milic und Erwin Rüegg. Vertrieb: BBL, 3003 Bern, Bestell-Nr. 805.286d
Die Studie untersucht aus politikwissenschaftlicher Sicht die Gründe, welche im September 2002 zur Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) geführt haben. Dazu werden vier Teilanalysen durchgeführt: Erstens wird das gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Umfeld (Liberalisierungdebatten in Kalifornien und Grossbritannien, Service public und Post, Wirtschaftsskandale) aufgezeigt, in welchem die Abstimmung stattfand. Zweitens wird die Entstehung des Gesetzes und der Verordnung auf Grund von Dokumenten und Interviews mit Entscheidungsbeteiligten rekonstruiert. Drittens wird die Abstimmungskampagne anhand einer Analyse von Abstimmungsinseraten sowie der EMG-Debatte im redaktionellen Teil der Tagespresse analysiert. Viertens werden die Entscheidmotive der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf Grund der VOX-Umfragen ergründet und mit früheren Energieabstimmungen verglichen.
Die Studie kommt u.a. zum Schluss, dass die Referendumsabstimmung zu einem für
das Gesetz ungünstigen Zeitpunkt stattfand. Die sonst bei Energievorlagen vorhandene
Polarisierung zwischen linken und rechten Kräften spielte kaum eine Rolle – das EMG
wurde über alle politischen Lager hinweg abgelehnt. Viele Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger lehnten das EMG ab, weil es ihnen als Konsumentinnen und Konsumenten
keinen unmittelbaren Vorteil versprach.
Lösungsansätze für Umschulungs- und Vermittlungsmassnahmen bei Umstrukturierungen in der Elektrizitätswirtschaft
Egger, Dreher & Partner AG, Bern: Marcel Egger und Véronique Merckx
Vertrieb: BBL, 3003 Bern, Bestell-Nr. 805.285d (deutsch), 805.285f (französisch)
Das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) enthielt Bestimmungen zum Schutz des Personals
der Elektrizitätswirtschaft, welche in der Elektrizitätsmarktverordnung (EMV) detailliert
wurden. Diese gesetzlichen Grundlagen hätten die Elektrizitätswirtschaft zu Massnahmen im Bereich der Weiterbildung, Umschulung und Vermittlung verpflichtet.
Das Bundesamt für Energie BFE unterstützte – bereits vor der Referendumsabstimmung
– die Umsetzung dieser Bestimmungen der EMV. Eine im Sommer 2002 eingesetzte
Arbeitsgruppe aus dem Kreis der Elektrizitätswirtschaft, der Arbeitnehmerorganisationen und des Bundes begleitete die Studie. Diese beinhaltet eine Bestandsaufnahme des
elektrizitätswirtschaftlichen Arbeitsmarkts und Lösungsansätze für Umschulungs- und
Vermittlungsmassnahmen im Rahmen von Umstrukturierungen.
Die Studie zeigt u.a., dass der Personalbestand in der Elektrizitätswirtschaft zwischen
1998 und 2001 – parallel zum gesamtschweizerischen Trend auf dem Arbeitsmarkt –
um 3 bis 3,4 Prozent reduziert wurde. Dieser Abbau erfolgte jedoch nicht auf Grund
von Umstrukturierungen und wurde zumeist durch Frühpensionierungen oder den Verzicht auf Ersatzanstellungen aufgefangen. In den nächsten Jahren ist nicht mit einem
stärkeren Abbau zu rechnen.
Die Studie kommt zum Schluss, dass die Arbeitsmarktchancen für Personen von gefährdeten Stellen in der Elektrizitätswirtschaft relativ gut sind: Namentlich gelernte und hoch qualifizierte Berufsleute mit technischen und handwerklichen Berufen sind vielseitig einsetzbar. Die Autoren unterstreichen die Bedeutung von Weiterbildung, u.a. im Zusammenhang mit internen Umbesetzungen, und weisen auf konkrete Lösungsansätze für die Elektrizitätswirtschaft (z.B. brancheninternes Vermittlungszentrum) hin.
Die Elektrizitätswirtschaftsordnung (Übersicht und Beurteilung des kantonalen
Rechts)
Institut für Föderalismus, Universität Freiburg: B. Waldmann, J.-L. Gassmann, M. Roth,
M. Sulser und C. Verdon Vertrieb: BBL, 3003 Bern, bestellbar als Ordner oder als CD-Rom, dreisprachig
Die Untersuchung des Instituts für Föderalismus stellt die Rechtsnormen aller Kantone
gemäss einem vorgegebenen Fragenkatalog zusammen. Im Rahmen der Etablierung
einer neuen schweizerischen Elektrizitätswirtschaftsordnung stehen die folgenden drei
rechtlichen Teilbereiche im Zentrum:
· Versorgungspflicht,
· Gewährleistung des Service public mit besonderer Berücksichtigung der Versorgungssicherheit,
· Energieplanung.
Es wurden im Rahmen des Mandats die kantonalen Elektrizitätsgesetze, die allgemeine
Gesetzgebung zum Energiewesen, die Bestimmungen zu den Wasserrechten und zu
den Wasserkräften sowie die Konzessionen analysiert.
Die Studie bietet eine Übersicht der vorhandenen kantonalen Rechtsnormen. Sie zeigt,
dass Bereiche wie Service public, Versorgungspflicht, Versorgungssicherheit, Sonderbestimmungen für bestimmte Regionen, Anschlusspflicht und Anschlussbedingungen, Preissolidarität sowie Planung der Stromversorgung sehr unterschiedlich und zum Teil nur sehr vage geregelt werden. Es gibt auch zahlreiche Spezialregelungen für kantonseigene oder konzessionierte Werke. Die Untersuchung legt den Schwerpunkt auf die möglichst transparente Übersicht der vorhandenen kantonalen Normen. Eine Beurteilung wird vor allem im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der neuen Elektrizitätswirtschaftsordnung nötig werden.
Die Studien zum „Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess“ sowie zu den „Anschluss- und Vermittlungsmassnahmen“ sind unter den oben angegebenen Bestellnummern zu beziehen bei BBL, Vertrieb, Publikationen, 3003 Bern, oder über
www.bbl.admin.ch\bundespublikationen. Die Studie „Übersicht und Beurteilung des
kantonalen Rechts“ ist als Ordner oder CD-Rom mit Angabe des Studientitels ebenfalls
beim BBL zu bestellen (ab Mitte Mai).
Alle Studien können auch im PDF-Format heruntergeladen werden:
www.energie-schweiz.ch/bfe/de/energiemaerkte/energiemaerkte/elektrizizaetsmarkt/index.html.
Links
Herausgeber
Bundesamt für Energie
http://www.bfe.admin.ch
