Erklärung von Bundesrat Moritz Leuenberger
Bern, 22.09.2002 - Erklärung von Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), an der Medienkonferenz zur Eidg. Volksabstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) am 22. September 2002
"Ich bedaure die Verwerfung des Elektrizitätsmarktgesetzes, unter anderem deswegen, weil ein bedeutender Kompromiss verschiedenster interessierter Kreise dahinter steht.
Ich interpretiere dieses Nein der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und der Stimmbürger dahin gehend, dass sie aus ihrer Sicht mit dem Zustand des Strommarktes, so wie sie ihn als Konsumentinnen und Konsumenten erleben, in der Mehrheit zufrieden sind, dass sie ihn beibehalten wollen und dass sie auch einen Service public der Stromlieferung beanspruchen mit öffentlichen Monopolen beanspruchen. Daneben spielt sicher auch eine gewisse Angst vor dem Markt im Allgemeinen eine Rolle.
Die Aufgabe des Bundesrates besteht weiterhin darin, die Versorgungssicherheit im Strommarkt zu garantieren. Sie besteht aber auch darin, der Volkswirtschaft konkurrenzfähige Preise zu ermöglichen.
Wir stehen vor einer nicht leicht lösbaren Aufgabe."Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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