Verhandlungen Schweiz-EU im Strombereich gestartet

Bern, 08.11.2007 - Heute hat in Brüssel die erste Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Strombereich stattgefunden. Hauptanliegen beider Seiten ist die Versorgungssicherheit im liberalisierten Umfeld. Mit der Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes im Jahr 2008 schafft die Schweiz eine wichtige Voraussetzung für Fortschritte in diesem Verhandlungsdossier.

Mit dem Abkommen sollen der Netzzugang für den grenzüberschreitenden Stromverkehr geregelt und die Sicherheitsstandards für die Transitnetze harmonisiert werden. Weiter umfassen die Verhandlungen den grenzüberschreitenden Marktzugang sowie den Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien (Anerkennung der Zertifikate für grünen Strom). Zentrale Elemente für die Schweiz sind die Bestimmungen für die Nutzung des Übertragungsnetzes. So sind auch die Verfahren zur Handhabung von Engpässen sowie die Transitkostenentschädigung Teil der Verhandlungen.

Im Zentrum der ersten Verhandlungsrunde stand die Frage, wie den Interessen der Verhandlungspartner angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Schweiz (bevorstehendes Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes) und der EU Rechnung getragen werden kann.

Mit dem Stromversorgungsgesetz führt die Schweiz per 2008 bereits wesentliche Grundprinzipien ein, die den europäischen Rechtsgrundlagen im Strombereich entsprechen. Sie schafft damit die Voraussetzungen, dass die in den Verhandlungen angestrebte Harmonisierung der Regelungen für den Stromtransit und der Sicherheitsstandards konstruktiv vorangetrieben werden kann.

Die Verhandlungsdelegation der EU wird von Fabrizio Barbaso, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission geleitet. Leiter der Schweizer Delegation ist Walter Steinmann, Direktor des Bundesamts für Energie. Die schweizerische Delegation setzte sich weiter aus Vertretern des EDA, des seco und der Kantone zusammen.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für Ende Januar oder Anfangs Februar 2008 in der Schweiz vorgesehen.


Adresse für Rückfragen

Marianne Zünd, Leiterin Kommunikation BFE, 031 322 56 75 / 079 763 86 11
Hanspeter Mock, Porte-parole de la Mission de la Suisse près l'UE, Tel. + 32 2 286 13 29 oder +32 473 98 34 20



Herausgeber

Bundesamt für Energie
http://www.bfe.admin.ch

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-15453.html