IEA nimmt Schweizer Energiepolitik unter die Lupe
Bern, 26.11.2007 - Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hat die schweizerische Energiepolitik nach 2003 einer erneuten vertieften Prüfung unterzogen. Nobuo Tanaka, Exekutivdirektor der IEA, hat den Bericht über die Schweiz am Montag in Bern vorgestellt. Die IEA lobt die Aktionspläne für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und die Wirkungen des Programms EnergieSchweiz. Weiter begrüsst sie die Fortschritte der Schweiz bei der Öffnung des Elektrizitätsmarktes. Gleichzeitig empfiehlt die IEA, die Anreize für Energieeffizienz weiter zu verstärken, die Rahmenbedingungen für Investitionen in neue Stromerzeugungsanlagen zu verbessern und eine höhere Besteuerung fossiler Energien zur Reduktion der CO2-Emissionen zu prüfen. Zudem soll die Schweiz ihre Energieforschung gezielter auf die Zielvorgaben für die Energieeffizienz und die Klimapolitik ausrichten.
Seit der letzten Tiefenprüfung 2003 konnte die Schweiz ihre guten Leistungen in den meisten energiepolitischen Bereichen weiterführen. Die IEA lobt in ihrem Bericht insbesondere die Reform des Stromsektors ab 2008, die sichere Versorgung mit Erdöl und Erdgas und den gestiegenen Stellenwert der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien in der politischen Diskussion. Dennoch stehe die Schweiz vor weiteren Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen der künftigen Stromversorgung und des Klimawandels.
Die IEA lobt die Schweiz für das im laufenden Jahr verabschiedete Stromversorgungsgesetz, welches alle erforderlichen Elemente für eine effektive Marktliberalisierung enthalte. Das Gesetz tritt im Jahr 2008 in zwei Stufen in Kraft und soll ab 2013 die vollständige Marktöffnung bringen. Die IEA empfiehlt die zügige Umsetzung des Stromversorgungsgesetzes sowie die Prüfung und Einleitung von Reformen im Gasmarkt.
Eines der wichtigsten Themen in der schweizerischen Energiepolitik ist die künftige Stromversorgung. Die Stromnachfrage wächst schneller als die inländische Produktion und es gibt nur wenige Pläne für neue grosstechnische Anlagen. Laut den Anfang 2007 veröffentlichten schweizerischen Energieperspektiven 2035 wird es um das Jahr 2020 - mit dem Auslaufen der langfristigen Importverträge mit Frankreich und dem Betriebsende der ältesten Kernkraftwerke - zu Versorgungsengpässen kommen, die nur zum Teil mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz gedeckt werden können. Will sie die künftige Abhängigkeit von Stromimporten vermeiden, steht die Schweiz damit vor der Option, neue Kapazitäten bei der Kernenergie und/oder Gaskombikraftwerke zu bauen. Die IEA stellt weiter fest, dass der Bau von Gaskraftwerken in der Schweiz durch die geltenden CO2-Auflagen in Frage gestellt sei und empfiehlt, die Emissionsreduktionsziele gleichmässiger auf die Sektoren Verkehr, Stromerzeugung und Industrie zu verteilen.
Mit der Verlagerung des transalpinen Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene und mit den derzeit im Bau befindlichen bedeutenden Schieneninfrastrukturprojekten macht die Schweiz wichtige Schritte hin zu einem nachhaltigeren Transportsystem. Dennoch bleibt der Verkehrsbereich eine der grössten Herausforderung für die Energie- und Klimapolitik, insbesondere die Drosselung der steigenden CO2-Emissionen aus dem Privat- und Güterverkehr. Als viel versprechend bezeichnet die IEA die Pläne zur Einführung eines Bonus-Malus-Systems zur Förderung von energieeffizienten und zum Ersatz von ineffizienten Fahrzeugen, die Festlegung von maximalen CO2-Emissionen pro Kilometer bei neuen Fahrzeugen sowie die Reformen bei der Treibstoffbesteuerung. Die IEA weist jedoch darauf hin, dass die Besteuerung von Heizöl (selbst unter Berücksichtigung der CO2-Abgabe) und von Treibstoffen im europäischen Vergleich sehr niedrig ist und rät der Schweiz, eine Steuererhöhung auf fossilen Brenn- und Treibstoffen zur Förderung der Effizienz und zur Reduktion der CO2-Emissionen in Betracht zu ziehen.
Die IEA lobt die Wirkungen des Programms EnergieSchweiz und den Entscheid, dieses in den Jahren 2006-2010 stärker auf Energieeffizienz auszurichten. Sie empfiehlt der Schweiz, das Fortbestehen von EnergieSchweiz nach 2010 sicherzustellen und dem Programm eine langfristige institutionelle Stabilität zu gewährleisten.
Die IEA begrüsst die Entwürfe der Aktionspläne zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien, die vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Anfang September 2007 veröffentlicht wurden. Der Entwurf des Aktionsplans zur Energieeffizienz entspreche weitgehend den von den IEA-Energieministern gutgeheissenen Empfehlungen an die G8 vom Mai 2007. Die IEA empfiehlt, die Rolle der Energieeffizienz zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele der Schweiz klar zu definieren und zu quantifizieren. Dazu sind auch entsprechend ambitiöse Ziele für die Forschung und Entwicklung zu setzen, die zudem gezielter auf die Zielvorgaben für die Energieeffizienz und die Klimapolitik ausgerichtet werden müssen.
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