Bundesrat Leuenberger an der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien
Bern, 02.03.2008 - Bundesrat Moritz Leuenberger nimmt vom 4. bis 6. März 2008 an der Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien (Washington International Renewable Energy Conference; WIREC 2008) in Washington (USA) teil. Hauptthemen dieser Konferenz auf Ministerebene sind energiepolitische Instrumente und Massnahmen zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien in Industrie- und Entwicklungsländern.
Die WIREC 2008 ist nach Beijing 2005 und Bonn 2004 die dritte internationale Konferenz für erneuerbare Energien in einer Konferenzreihe, die 2002 vom damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder am Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg angeregt wurde. Auf Einladung der USA werden zahlreiche hochrangige Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und der Privatwirtschaft erwartet, unter ihnen der Energiekommissar der EU, Andris Piebalgs.
Die Konferenz ist drei Themen gewidmet: Forschung und Entwicklung, Marktdurchdringung und Finanzierung von erneuerbaren Energien sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Bei diesem Thema geht es auch um Fragen der Nachhaltigkeit von Biotreibstoffen, wie sie in letzter Zeit verstärkt aufgeworfen worden sind. Bundesrat Leuenberger wird an den ministeriellen Diskussionsrunden zu den Themen Forschung und Entwicklung sowie Marktdurchdringung teilnehmen.
An der Konferenz sollen sich öffentliche und private Teilnehmer im Rahmen eines Aktionsplans auf weitere Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien verpflichten. Ein ähnlicher Aktionsplan wurde bereits an der Bonner Konferenz 2004 angenommen. Die Umsetzung der damaligen Eingaben wurde seither regelmässig überprüft. Vom Washingtoner Aktionsplan verspricht man sich zusätzlichen Schwung zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien in Industrie- und Entwicklungsländern.
Die Schweiz wird sich im Washingtoner Aktionsplan mit vier Massnahmen einbringen: Mit der Förderung von erneuerbarem Strom, mit der Förderung von Biotreibstoffen dank der Mitte Jahr in Kraft tretenden Mineralölsteuerreform und mit der Förderung von Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien durch den Mitte Februar vom Bundesrat beschlossenen Aktionsplan. Schliesslich sollen die Mittel für die schweizerische interdepartementale Plattform für die Förderung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in der Entwicklungszusammenarbeit (www.repic.ch) aufgestockt werden. Die Schweiz versteht diese Eingaben als Fortsetzung ihrer Bonner Verpflichtungen: Waren 2004 Zielvorgaben für erneuerbaren Strom noch theoretische Grössen, sind diese nunmehr mit dem Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes und der kostendeckenden Einspeisevergütung gesetzlich verankert. Seit 2004 hat die Schweiz zudem die CO2-Abgabe auf Brennstoffen eingeführt, das Programm EnergieSchweiz weiterentwickelt.
Prominent vertreten sein wird die Energiewirtschaft, da neben der Konferenz eine grosse Industriemesse stattfindet. Diese ist Ausdruck der dynamischen Entwicklung der erneuerbaren Energien in den USA, die von zahlreichen US-Gliedstaaten mit politischen Instrumenten gefördert wird. Dazu gehören Quoten für erneuerbare Energie, die Unternehmen vorgegeschrieben werden, öffentliche Investitionsfonds zur Mitfinanzierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien oder die vermehrte Beschaffung von erneuerbarer Energie durch öffentliche Körperschaften.
Begleitet wird der UVEK-Vorsteher von Experten der Bundesverwaltung. Am Rande der Konferenz wird er Gespräche mit Amtskollegen über allgemeine Fragen der nachhaltigen Energieversorgung und der Klimapolitik führen.
Adresse für Rückfragen
Jean-Christophe Füeg, Leiter Sektion Internationales BFE, Delegationsmitglied BFE in Washington D.C., Tel. 079 211 61 02
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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