Kantone für Elektrizitätsmarktgesetz
Bern, 02.05.2002 - Die kantonale Energiedirektorenkonferenz hat sich heute Donnerstag einstimmig für das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) ausgesprochen, das am 22. September zur Volksabstimmung kommt. Bundesrat Moritz Leuenberger zeigte sich vor der Energiedirektorenkonferenz (EnDK) in Bern erfreut über diesen klaren Entscheid. Das Gesetz garantiert die Versorgungssicherheit, enthält Leitplanken gegen missbräuchliche Preiserhöhungen und schafft Transparenz für die Konsumenten.
Die EnDK und Bundesrat Leuenberger erinnerten daran, dass nicht - wie heute der Fall - nur die grossen Unternehmen von der bereits laufenden Strommarktöffnung profitieren sollten. Kleinbetriebe (KMU) und Haushaltskunden sollen davor bewahrt werden, in einer ungeregelten Öffnung benachteiligt zu werden. Das EMG schütze Randregionen, fördere die Wasserkraft und andere einheimische und erneuerbare Energiequellen und setze Leitplanken gegen missbräuchliche Preiserhöhungen, wurde betont. Zudem erhalte mit dem EMG der Service public in der Stromversorgung erstmals eine gesetzliche Grundlage.
Den Ausschlag für die positive Haltung der Energiedirektoren zum EMG haben unter anderem folgende Gründe gegeben:
- Das EMG gewährleistet eine geregelte Marktöffnung (anstelle einer ungeregelten, die bereits begonnen hat).
- Gemäss EMG können die Kantone den Netzbetreiberinnen Leistungsaufträge erteilen. Damit besteht ein wirksames Instrument zur Gewährleistung des Service public.
- Das EMG verpflichtet die Elektrizitätswirtschaft, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bund überwacht die Einhaltung dieser Verpflichtung und greift nötigenfalls selber ein.
- Das EMG schafft einen Ausgleich, indem es den Preisunterschieden zwischen Agglomerationen und Regionen Grenzen setzt.
- Das EMG sieht Überbrückungshilfen für Wasserkraftwerke vor, die wegen der Strommarktöffnung betriebswirtschaftlich in Schwierigkeiten geraten.
- Das EMG verpflichtet die Versorgungsunternehmen, ihren Kundinnen und Kunden klare Angaben über Art und Herkunft des Stroms zu machen. Diese können damit die von ihnen bevorzugte Stromerzeugung fördern. In Kleinkraftwerken mit erneuerbaren Energien produzierter Strom wird gratis durchs Netz geleitet.
- Das EMG schafft Wettbewerb auf dem Strommarkt. Auf die günstigeren Preise warten vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen. Die KMU bleiben so gegenüber ausländischen Unternehmen, die vom liberalisierten europäischen Markt profitieren, konkurrenzfähig.
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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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