Zweite Verhandlungsrunde Schweiz-EU im Strombereich
Bern, 08.07.2008 - Heute hat in Zürich die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Strombereich stattgefunden. Dabei haben sich die Delegationen über die Verhandlungspunkte verständigt und die Bildung zweier Arbeitsgruppen auf Expertenebene beschlossen. Die nächste Verhandlungsrunde findet Anfang Dezember in Brüssel statt.
Mit dem Abkommen sollen der Netzzugang für den grenzüberschreitenden Stromverkehr geregelt sowie die Sicherheitsstandards für die Netze harmonisiert werden. Weiter umfassen die Verhandlungen den grenzüberschreitenden Marktzugang sowie den Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien. Zentrale Elemente für die Schweiz sind die Bestimmungen für die Nutzung des Übertragungsnetzes. So sind auch die Verfahren zur Handhabung von Engpässen sowie die Transitkostenentschädigung Teil der Verhandlungen.
Die erste Verhandlungsrunde vom 8. November 2007 in Brüssel diente der Klärung der Interessen der Verhandlungspartner und einer Auslegeordnung der möglichen Verhandlungspunkte. In der Zwischenzeit haben mehrere Treffen auf Expertenebene stattgefunden, in welchen diverse technische und juristische Fragen, insbesondere auch zum neuen Stromversorgungsgesetz der Schweiz, erörtert wurden.
In der heutigen Runde wurden die Verhandlungspositionen geklärt und die Delegationen verständigten sich über die weiter zu verhandelnden Punkte. Diese sollen in zwei gemeinsamen Arbeitsgruppen auf Expertenebene vertieft bearbeitet werden.
Diskutiert wurde auch der aktuelle Stand des 3. Liberalisierungspakets für den europäischen Energiemarkt. Damit will die Europäische Kommission weitere Impulse zur Umsetzung eines Energiebinnenmarkts mit freiem Wettbewerb und einer effizienten Regulierung geben. Die Schweiz wird die diesbezüglichen Entwicklungen aufmerksam verfolgen.
Die Verhandlungsdelegation der EU wird von Fabrizio Barbaso, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission geleitet. Leiter der Schweizer Delegation ist Walter Steinmann, Direktor des Bundesamts für Energie. Die schweizerische Delegation setzt sich weiter aus Vertretern des EDA, des seco und der Kantone zusammen.
Die Gespräche fanden in einer offenen Atmosphäre statt und beide Delegationen bekräftigten ihren Willen, die Verhandlungen konstruktiv voranzutreiben. Die Verhandlungen werden Anfang Dezember in Brüssel weitergeführt.
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