EnergieSchweiz folgt auf Energie 2000: Neues energiepolitisches Programm lanciert
Bern, 30.01.2001 - EnergieSchweiz, das neue energiepolitische Programm, ist am Dienstag mit 51 Veranstaltungen in allen Landesteilen lanciert worden. Bundespräsident Moritz Leuenberger, unterstrich in Bern die zentrale Rolle von EnergieSchweiz für die Einleitung einer nachhaltigen Energieversorgung. Hinter dem Nachfolgeprogramm von Energie 2000 stehen der Bund, die Kantone, Gemeinden, die Wirtschaft und Umweltorganisationen.
EnergieSchweiz setzt sich zum Ziel, die zur Verfügung stehenden energieeffizienten Technologien und erneuerbaren Energien möglichst breit einzusetzen, auch zum Vorteil der Wirtschaft. Wie der Bundespräsident betonte, soll damit ebenfalls die Versorgungssicherheit erhöht werden. Dieses Anliegen habe angesichts der sich öffnenden Märkte und der nach wie vor hohen Erdölabhängigkeit der Schweiz einen hohen Stellenwert.
CO2-Ziel erfordert zusätzliche Anstrengungen
Wie Leuenberger erklärte, genügt eine einfache Fortsetzung des bisherigen Programms Energie 2000 allerdings nicht, um eine nachhaltige Energieversorgung zu erreichen. Denn unter Status-quo-Bedingungen (Energiegesetz und freiwillige Massnahmen gemäss Energie 2000) sei bei den CO2-Emmissionen bestenfalls eine Stabilisierung, nicht jedoch die auf Grund des CO2-Gesetzes erforderliche Verminderung um zehn Prozent zu erwarten. Die Schweiz hat sich verpflichtet, die CO2-Emmissionen bis im Jahre 2010, verglichen mit 1990, um zehn Prozent zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, seien zusätzliche Massnahmen unumgänglich.Als erstes müsse – so der Vorsteher des UVEK – mit freiwilligen Massnahmen eine wesentlich stärkere Wirkung angestrebt werden. Entsprechende Verpflichtungen müssten die von Energie und CO2-Gesetz vorgesehenen Agenturen eingehen. Dabei haben sich das UVEK und die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) auf ein gemeinsames Vorgehen und einige Grundsätze geeinigt. Danach sollen die Vereinbarungen für die Umsetzung des CO2-Gesetzes das Wachstum der beteiligten Branchen nicht behindern. Auch sollen jene Branchen und Unternehmen, welche die vereinbarten Ziele erreichen, gemäss CO2-Gesetz von einer allfälligen CO2-Abgabe befreit werden.
Autos und Geräte sollen weniger Energie verbrauchen
Schwieriger seien verpflichtende Vereinbarungen im Verkehr und bei den privaten Haushalten. Die Warendeklaration für Personenwagen und Geräte solle auf Grund der bestehenden EU Richtlinien eingeführt und damit die nötige Transparenz geschaffen werden. Kürzliche Gespräche mit den betroffenen Branchen hätten eine breite Unterstützung der Ziele und die Bereitschaft zur Mitwirkung aufgezeigt, sagte Leuenberger. In den kommenden Monaten gehe es nun darum, ehrgeizige und verbindliche Ziele zu vereinbaren.
Auf Grund jährlicher Bilanzen werde der Bundesrat entscheiden, ob und welche Massnahmen zur Zielerreichung noch ergriffen werden müssen. Im Vordergrund stehen Verbrauchs vorschriften für Geräte und Motorfahrzeuge sowie (frühestens 2004) eine CO2-Abgabe. Diese werde umso geringer ausfallen, je mehr mit freiwilligen Massnahmen und Vorschriften erreicht werden könne, schloss der Bundespräsident.
Kantone konzentrieren sich auf den Energieverbrauch in den Gebäuden
Regierungsrat Pierre Kohler (JU), Präsident der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren, erläuterte die Strategie der Kantone im Programm EnergieSchweiz. Diese wollen sich im Vergleich zu Energie 2000 noch stärker engagieren und ihre Aktivitäten besonders auf den Gebäudebereich konzentrieren. Priorität habe dabei die Senkung des Energieverbrauchs in bestehenden Bauten, vor allem durch Umsetzung des Minergie-Standards. Der verbleibende Energiebedarf sei mit einem möglichst hohen Anteil erneuerbarer Energien zu decken.
Rudolf Ramsauer, Präsident der EnAW, bekräftigte den Willen der Wirtschaft, die klimapolitischen Zielsetzungen des Bundes und eine nachhaltige Energiepolitik zu unterstützen. Dabei bilden freiwillige Massnahmen der Wirtschaft einen wesentlichen Bestandteil. Es ist vorgesehen, dass die EnAW mit dem Bund eine Vereinbarung über die Begrenzung der CO2-Emmissionen abschliesst, womit auch eine Befreiung von einer allfälligen CO2-Abgabe verbunden wäre. Die Aktivitäten der bisherigen Energie 2000-Ressorts für Grossverbraucher, kleine und mittlere Unternehmen sowie komplexe Betriebsoptimierung sollen verstärkt werden.
Elektrizitätsmarktgesetz öffnet neue Chancen
Ständerat Bruno Frick, Co-Präsident der Agentur für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE) unterstrich die grosse Bedeutung von EnergieSchweiz für die zahlreichen Mitglieder der AEE aus dem Kreise der erneuerbaren Energien und der Haustechnik. Die neuen Möglichkeiten des vom Parlament im Dezember verabschiedeten Elektrizitätsmarktgesetzes zu Gunsten der erneuerbaren Energie seien auszuschöpfen, besonders die sofortige Gratisdurchleitung sowie die Kennzeichnung des Stroms aus erneuerbaren Energien. EnergieSchweiz sei von allen Partnern als Plattform zu nutzen, um energieeffiziente Technologien und die erneuerbaren Energien zu fördern. Diesen Zweck verfolge die AEE über eine Koordination ihrer Mitglieder, ein gemeinsames Dachmarketing und ihren Einsatz für die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz.
Vevey wird 47. Energiestadt
Nationalrat Yves Christen, Stadtpräsident von Vevey und Präsident von Swissolar, nahm das Label der 47. schweizerischen Energiestadt für Vevey entgegen. Er erläuterte die bedeutende Rolle der Gemeinden in der Energiepolitik und im Rahmen von EnergieSchweiz. Diese Rolle werde insbesondere durch das Label Energiestadt unterstützt.
Veloland Schweiz und das Energie-Modell Schweiz der Industrie wurden von Bundespräsident Leuenberger neben der Energiestadt als besonders zukunftsträchtige Energie-2000-Produkte ausgezeichnet. Die landesweite Bedeutung von EnergieSchweiz wurde unterstrichen durch 51 Veranstaltungen von Kantonen und Energiestädten, die am Dienstag in allen Landesteilen durchgeführt wurden.
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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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