Hohe Strompreise: Moritz Leuenberger will Aussprache mit den Verantwortlichen
Bern, 22.09.2008 - Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verfolgt die aktuelle Entwicklung der Strompreise sehr aufmerksam. Es begrüsst das Bestreben der Elektrizitätskommission (ElCom), Entscheide zu den angekündigten Strompreiserhöhungen noch in diesem Jahr zu fällen. Bundesrat Moritz Leuenberger will sich in Kürze mit den Stromproduzenten sowie den Kantonen und Gemeinden zu einer Aussprache treffen. Ziel ist, deren Handlungsspielraum bei den Kosten zu erörtern, die ausserhalb der Zuständigkeiten der ElCom liegen.
Das UVEK begrüsst das Bestreben der ElCom, noch in diesem Jahr Entscheide zu den angekündigten Tariferhöhungen zu fällen. Sie schafft damit Klarheit über die neuen Elektrizitätstarife, bevor diese am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die Kompetenz, über die Rechtmässigkeit der von den Stromversorgungsunternehmen angekündigten Tariferhöhungen zu entscheiden, liegt allein bei der ElCom. Das UVEK mischt sich in diesen Entscheidungsprozess nicht ein.
Bundesrat Moritz Leuenberger hat sich am Montag 15. September 2008 von der ElCom über den Zeitplan ihrer Entscheide informieren lassen. Das UVEK hat bei dieser Gelegenheit auch vom zusätzlichen Personalbedarf der ElCom und von ihrer Absicht Kenntnis genommen, das Parlament zur Lösung des Personalproblems anzurufen.
Die ElCom hat die Kompetenz, die Netznutzungskosten zu untersuchen. Die Strompreise werden aber auch durch andere Kosten beeinflusst, für deren Überprüfung die ElCom nicht zuständig ist. Dazu gehören unter anderem die Abgaben und Konzessionsgebühren an die Gemeinden und Kantone, die hier einen gewissen Handlungsspielraum haben.
In Kürze wird Bundesrat Moritz Leuenberger die Stromproduzenten sowie die Kantone und Gemeinden zu einer Aussprache einladen und alle Akteure dazu auffordern, ihren Handlungsspielraum in diesen Kostenbereichen möglichst auszunutzen, um übermässige Strompreiserhöhungen mit spürbaren Auswirkungen auf Haushalte und Wirtschaft zu verhindern. Der Bundesrat hat bereits an die Verantwortung der Unternehmen der Branche appelliert und sie aufgefordert, ihre Tarifgestaltung noch einmal zu überdenken.
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