Strompreise: Moritz Leuenberger lädt Verantwortliche zu Aussprache ein

Bern, 17.10.2008 - Am 24. Oktober 2008 trifft sich Bundesrat Leuenberger mit den Entscheidungsträgern der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft zu einer Aussprache über die angekündigten Strompreiserhöhungen. Ziel ist, den Handlungsspielraum der Stromunternehmen sowie der Kantone und Gemeinden bei der Preisgestaltung zu erörtern und mögliche freiwillige Schritte zu diskutieren, die für eine Dämpfung der Preisanstiege sorgen sollen. Weiter sollen auch die Möglichkeiten und Wirkungen von Verordnungsrevisionen erörtert werden.

Die angekündigten Strompreiserhöhungen haben Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit in den letzten Wochen stark beunruhigt. Erste Entscheide zu den Netznutzungskosten, die einen grossen Anteil an den Preiserhöhungen haben, wird die Elektrizitätskommission (ElCom) bis Ende Jahr fällen. Das UVEK mischt sich in diesen Entscheidungsprozess nicht ein.

Die Strompreise werden aber auch durch andere Kosten wie Abgaben und Konzessionsgebühren beeinflusst, für deren Überprüfung die ElCom nicht zuständig ist. Bei diesen Kosten verfügen die Elektrizitätsunternehmen, die zu rund 85 Prozent im Besitz der Kantone und Gemeinden sind, über einen gewissen Handlungsspielraum. Diesen will Bundesrat Leuenberger an der Aussprache vom 24. Oktober 2008 mit den Akteuren des Strommarkts erörtern. Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Energiedirektorenkonferenz, der Finanzdirektorenkonferenz, des schweizerischen Städteverbands sowie des Gemeindeverbands, der nationalen Netzgesellschaft swissgrid, der Organisation der schweizerischen Stromverbundunternehmen swisselectric, dem Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen VSE, dem Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber DSV, der Swisspower AG (gemeinsames Unternehmen von führenden Schweizer Stadt- und Gemeindewerken) sowie der Bundesbehörden (Wettbewerbskommission, Preisüberwacher, ElCom und Bundesamt für Energie).

Ziel der Aussprache ist es, mögliche freiwillige Schritte der Stromunternehmen sowie der Kantone und Gemeinden bei der Preisgestaltung zu diskutieren. Erörtert werden sollen auch die kurz- und mittelfristige Umsetzbarkeit und Wirkungen von Verordnungsrevisionen, wie sie in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen und heute auch in einer Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerats gefordert werden.


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