Bundesrat Leuenberger will Verordnungsänderung für tiefere Strompreise
Bern, 24.10.2008 - Bundesrat Moritz Leuenberger hat an der heutigen Aussprache mit den Entscheidungsträgern der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft eine rasche Revision der Stromversorgungsverordnung angekündigt, mit denen die angekündigten Strompreiserhöhungen zurückgebunden werden sollen. Die Revision soll zusammen mit den auf Ende Jahr erwarteten Entscheiden der Elektrizitätskommission (ElCom) die Grundlage für eine schweizweite Anpassung der Strompreise per 1. April 2009 bilden.
Zur heutigen Aussprache hatte Bundesrat Leuenberger bewusst nur die Verantwortlichen für die Strompreise, das heisst die Vertreter der Stromwirtschaft sowie der Kantone und Gemeinden eingeladen. Ziel war, die Handlungsspielräume und die Bereitschaft der Preisgestalter zu diskutieren, um Wirtschaft und Haushalte vor allzu massiven Strompreiserhöhungen zu bewahren.
Themen der Aussprache waren insbesondere die Netzdurchleitungstarife, die Bewertung und Abschreibung der Netze, die Kosten der Reserveenergie, die Energiepreise, die kostendeckende Einspeisevergütung sowie die kommunalen Abgaben.
Bundesrat Leuenberger präsentierte den Vorschlag für eine rasche Revision der Stromversorgungsverordnung. Durch eine neue Übergangsbestimmung in der Stromversorgungsverordnung soll die Abschreibungsproblematik bei den Netzen gelöst werden. Sie verbietet eine Aufwertung der Netze über den per 30.9.2006 (Stichtag) verzeichneten Buchwert. Erst ab 2011 kann dieser Buchwert dann linear über 8 Jahre verteilt auf den Anschaffungsrestwert aufgewertet werden. Dadurch wird das abrupte Ansteigen der Strompreise verhindert und langfristig abgeflacht. Eine weitere Übergangsbestimmung soll dafür sorgen, dass die Reserveenergie, z.B. durch vertragliche Vereinbarungen, kostengünstiger eingekauft werden kann und so die Kosten für die Systemdienstleistungen sinken. Zudem soll die ElCom mehr Zeit für die Überprüfung der Tarife erhalten, indem die Stromunternehmen ihre geplanten Tarife für das Folgejahr bereits am 30. Juni statt erst am 31. August einreichen müssen.
Dieser Revisionsvorschlag soll aufgrund der heutigen Aussprache präzisiert und noch im November vom Bundesrat verabschiedet werden. Zusammen mit den auf Ende Jahr erwarteten Entscheiden der ElCom bildet diese Revision die Grundlage für eine flächendeckende Tarifanpassung per 1. April 2009. Bundesrat Leuenberger will den Bundesrat nächste Woche über die Ergebnisse der Aussprache und die geplante Verordnungsrevision im Detail informieren.
Zur Entlastung der Wirtschaft und der Haushalte hat Bundesrat Leuenberger an die Vertreter der Kantone und Gemeinden appelliert, die Erhöhungen von kommunalen und kantonalen Abgaben sowie die Gewinnablieferungen ihrer Werke noch einmal zu überdenken und dabei massvoll vorzugehen. Die Vertreter der Elektrizitätswirtschaft haben zugesichert, nach Möglichkeiten zur Senkung der Strompreise für energieintensive Firmen zu suchen.
Die Teilnehmenden haben vereinbart, Detailfragen zur Einheitsbriefmarke, zur Kommunikation der Stromtarife und zu Stromtarif-Modellen für Energieeffizienzanreize in Arbeitsgruppen zu klären und Lösungen dafür bis spätestens Ende Mai 2009 zu erarbeiten.Adresse für Rückfragen
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