Aktionsprogramm zur administrativen Entlastung

Bern, 18.01.2006 - Am 18. Januar 2006 hat der Bundesrat den Bericht „Vereinfachung des unternehmerischen Alltags“ verabschiedet. Der Bericht lanciert ein Aktionsprogramm, mit über 100 Massnahmen zur administrativen Entlastung. Im internationalen Vergleich befindet sich die Schweiz in einer guten Position.

Regulierungen können für Unternehmen zu einem wichtigen Kostenfaktor werden. Deshalb hat das seco im Auftrag des Bundesrates einen Bericht über die „Vereinfachung des unternehmerischen Alltags“ verfasst, der ein Aktionsprogramm zur administrativen Entlastung einleitet. Der Bericht stellt die Situation der Schweiz im Bereich der administrativen Belastung und der Regulierung umfassend dar. Auf der Grundlage dieses Berichtes und der durch ihn ausgelösten Vorarbeiten wird der Bundesrat im Winter 2006 ein umfassendes Massnahmenbündel beschliessen können. Damit wird eine Massnahme des bundesrätlichen Wachstumspakets realisiert.
Jede Arbeitsstunde, die von Unternehmern für unangemessene administrative Auflagen geleistet wird, ist volkswirtschaftlich gesehen eine Stunde zuviel. Aufgrund eines internationalen Vergleichs kommt der Bericht zum Schluss, dass die Schweiz bei der administrativen Belastung zwar verhältnismässig gut abschneidet; eine Ausnahme bildet der elektronische Datenverkehr mit der Verwaltung. Trotzdem gibt es noch Potenzial, um den unternehmerischen Alltag von administrativem Ballast zu befreien.
Um dieses Potenzial zu nutzen und damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu wahren, schlägt der Bundesrat über 100 Massnahmen vor, hier die wichtigsten:

Ausbau des elektronischen Datenverkehrs zwischen Unternehmen und Verwaltung
Reduktion der rund 500 bundesrechtlichen Bewilligungen um 20 Prozent
Ausbau und bessere Kommunikation der bestehenden Instrumente Regulierungsfolgen-abschätzung, KMU-Test und Forum KMU

Allein durch die Realisierung der wichtigsten dieser Massnahmen zur administrativen Entlastung werden die Schweizer Unternehmen gemäss einer groben Schätzung fast 1 Milliarde Franken pro Jahr weniger für administrative Tätigkeiten einsetzen müssen.
Als weitere Massnahme ruft Bundesrat Joseph Deiss alle Unternehmen auf, während der nächsten drei Monate ihre Vorschläge zur weiteren Reduktion der administrativen Belastung über die Website www.kmuinfo.ch zu melden. Ein Fragebogen steht ab 18. Januar 2006 in allen drei Landessprachen zur Verfügung. Diese Aktion läuft bis Ende April 2006. Anschliessend werden die Meldungen der Unternehmen evaluiert und in die Botschaft des Bundesrates, die für Ende 2006 vorgesehen ist, einfliessen.

Adresse für Rückfragen

Aymo Brunetti,
Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik,
seco,
Tel. 031 322 21 40

Eric Scheidegger,
Leiter der Direktion für Standortförderung,
seco,
Tel. 031 322 29 59