Zusatzvereinbarung mit Stiftung Klimarappen unterzeichnet
Bern, 17.02.2009 - Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat heute mit der Stiftung Klimarappen eine Zusatzvereinbarung zur Reduktion von CO2-Emissionen unterzeichnet. Die Stiftung verpflichtet sich, bis 2012 zusätzlich 0,6 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu reduzieren. Diese Zusatzvereinbarung wurde notwendig, um die Zielverfehlung beim Treibstoffziel des CO2-Gesetzes zu kompensieren.
Gemäss den Berechnungen des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) aus dem Jahr 2008 kann die Schweiz das Reduktionsziel des CO2-Gesetzes bis 2012 (Reduktion der CO2-Emissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 10% im Vergleich zu 1990) nur durch zusätzliche Massnahmen erreichen. Die Ziellücke beim Gesamtziel von 0,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ist auf den Verzicht und auf die Verzögerungen bei der Einführung verschiedener klimapolitischer Instrumente zurückzuführen:
- CO2-Abgabe auf Brennstoffen (wurde verspätet und nur stufenweise per 01.01.2008 eingeführt)
- Förderung von Erdgas und biogenen Treibstoffen (wurde verspätet per 01.07.2008 eingeführt)
- Anreize über Automobilsteuer (Bonus-System, zurzeit in parlamentarischer Diskussion)
Am 20. Februar 2008 beschloss der Bundesrat, auf die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen zu verzichten und die Ziellücke mit einer Zusatzvereinbarung zum bestehenden Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Stiftung Klimarappen zu schliessen. In diesem Vertrag vom 30. August 2005 hatte sich die Stiftung verpflichtet, zwischen 2008 und 2012 jährlich mindestens 1,8 Millionen Tonnen CO2-Reduktionen zu erzielen (davon 0,2 Millionen Tonnen mit Projekten im Inland und 1,6 Millionen Tonnen im Ausland mittels Zukauf von Zertifikaten). Seit dem 1. Oktober 2005 erhebt die Stiftung dafür eine Abgabe von 1,5 Rappen pro Liter auf allen Benzin- und Dieselimporten. Gemäss ihrem Businessplan vom 29. Juni 2007 muss sie die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht ausschöpfen, um die Ziele des bestehenden Vertrages zu erreichen. Die dadurch entstehende strategische Reserve, kann somit zur Erfüllung zusätzlicher Reduktionsziele eingesetzt werden.
In der Zusatzvereinbarung, die heute von Bundesrat Moritz Leuenberger und der Stiftung Klimarappen unterzeichnet wurde, verpflichtet sich die Stiftung, zwischen 2008 und 2012 zusätzlich 0,6 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu reduzieren (davon 0,2 Millionen Tonnen im Inland und 0,4 Millionen Tonnen im Ausland). Dieses zusätzliche Reduktionsziel orientiert sich an der vom BAFU berechneten Ziellücke inklusive eines Risikozuschlags von 0.1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Die Stiftung Klimarappen verpflichtet sich damit insgesamt (Vertrag 2005 und Zusatzvereinbarung) zu einer Reduktion von 2,4 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, wovon jährlich mindestens 0,4 Millionen Tonnen CO2 im Inland reduziert werden müssen.
Mit dem Abschluss dieser Zusatzvereinbarung kann die Schweiz nun voraussichtlich das Gesamtziel des CO2-Gesetzes erreichen. Das im CO2-Gesetz festgelegte Teilziel im Bereich der Treibstoffe wird dennoch verfehlt, da der Klimarappen im Treibstoffbereich kaum Wirkung entfaltet.
Adresse für Rückfragen
Marianne Zünd, Leiterin Kommunikation BFE, Tel. 031 322 56 75 / 079 763 86 11
Thomas Stadler, Chef Abteilung Klima, Ökonomie und Umweltbeobachtung BAFU, Tel. 031 322 93 30
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html
Bundesamt für Umwelt BAFU
https://www.bafu.admin.ch
