Bundesrat bestätigt Schliessung der BFM-Aussenstelle in Givisiez FR
Bern, 26.01.2006 - Der Bundesrat hat den Entscheid zur Schliessung der in Givisiez FR gelegenen Aussenstelle des Bundesamtes für Migration (BFM) bestätigt. Er erinnert in einem Brief an den Freiburger Staatsrat daran, dass dieser Entscheid im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Sparmassnahmen gefällt wurde. Auch führen rückläufige Asylgesuchzahlen zu Überkapazitäten, was vor allem Auswirkungen auf den Standort Givisiez hat.
Im Oktober 2005 hatte die Freiburger Regierung dem Bundesrat ihr Erstaunen über die Absicht zur Schliessung von Givisiez auf Ende 2006 mitgeteilt. Gleichzeitig wünschte sie Auskunft über die wirtschaftliche Berechtigung dieser Schliessung sowie über die Dezentralisierungspolitik der Bundesverwaltung. In einem zweiten Schreiben unterbreitete der Freiburger Staatsrat dem EJPD Ende Oktober 2005 das Angebot, den Mietpreis für das vom BFM bewirtschaftete Gebäude zu senken.
Der Bundesrat stellt in seiner Antwort fest, dass auch mit dem neuen Angebot die Gesamtkosten des Standortes Givisiez höher ausfallen als die Kosten der übrigen vom BFM in Bern-Wabern gemieteten Gebäude. In den vergleichenden Berechnungen seien auch die mit dem Umzug des Personals anfallenden Zusatzkosten berücksichtigt worden.
Die Schliessung von Givisiez stellt nach der Meinung des Bundesrates die Dezentralisierung der Bundesverwaltung nicht in Frage, hat doch das BFM eine beträchtliche Zahl von Arbeitsplätzen in die Empfangszentren transferiert. Die von der Freiburger Regierung ebenfalls aufgeworfene Frage einer allfälligen Kompensation kann noch nicht beantwortet werden; der Bundesrat muss dafür erst die Ergebnisse der laufenden Verwaltungsreform abwarten.
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