Das EDA begrüsst den guten Verlauf der palästinensischen Parlamentswahlen. Es ruft alle Parteien zum Verzicht auf Gewalt und die Respektierung des Rechts auf
Bern, 26.01.2006 - Das EDA begrüsst den guten Verlauf der ersten Parlamentswahlen im besetzten palästinensischen Gebiet seit 1996 und die hohe Wahlbeteiligung. Es würdigt, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas trotz geäusserten Zweifeln an der Durchführbarkeit am geplanten Wahltermin festgehalten hat. Mit Befriedigung nimmt es auch Kenntnis von den Massnahmen, welche die israelischen Behörden generell gemäss ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen getroffen haben, um die Durchführung der Wahlen zu erleichtern und die Sicherheit zu gewährleisten.
Im Rahmen der Mission der Europäischen Union konnten sieben Schweizer Experten die Parlamentswahlen in verschiedenen Bezirken des besetzten palästinensischen Gebiets beobachten. Der Leiter der Schweizer Delegation hob insbesondere den geordneten Verlauf, die gute Organisation und die grosse Motivation des Personals in den Wahllokalen hervor.
Nach dem Rücktritt des Premierministers bestätigt sich der Sieg der Hamas. Dieser Sieg stellt ein Ereignis von wegweisender Bedeutung dar. Das EDA drückt seine Erwartung aus, dass das künftige palästinensische Kabinett eine Politik betreibt, die das Recht respektiert und den Interessen der gesamten palästinensischen Bevölkerung Rechnung trägt. Die Schweiz kooperiert mit einer Regierung, deren Handeln auf Dialog und friedlichen Mittel gründet. Sie weist darauf hin, dass die palästinensische Behörde an die mit den Oslo-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen gebunden ist. Zudem müssen sich alle Parteien des Konflikts an das Völkerrecht halten.
Die Schweiz ist im besetzten palästinensischen Gebiet mit ihrer humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit präsent. Sie arbeitet zusammen mit internationalen Partnern und lokalen NGOs in Bereichen wie der Wiedereingliederung von Gefangenen, der Reform des Bildungssystems und der Berufsausbildung, der Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der guten Regierungsführung wie auch im Bereich der Umwelt. Sie richtet ihr Handeln nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Prioritäten der Lokalbehörden. Die Schweiz ist zudem ein wichtiges Geberland der UNRWA, welche die palästinensischen Flüchtlinge betreut.
Als Depositarstaat der Genfer Konventionen legt das EDA besonderes Gewicht auf die Beachtung des humanitären Völkerrechts. Letztes Jahr führte die Schweiz im Auftrag der UNO-Generalversammlung Konsultationen zur Frage der Einhaltung der Genfer Konventionen im besetzten palästinensischen Gebiet und in Gaza, insbesondere zur Frage der Sperranlage und legte hierzu der Generalversammlung einen Bericht vor. Im Rahmen der Bemühungen um eine Verhandlungslösung für den Nahostkonflikt hatte die Schweiz eine Gruppe von Vertretern der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützt, die einen Entwurf zu einem Abkommen ausgearbeitet hatte, der unter dem Namen "Genfer Initiative" bekannt geworden ist.
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