Die Schweiz beendet ihre bilateralen Verhandlungen mit der Russischen Föderation, die der WTO beitreten will
Bern, 27.01.2006 - Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Joseph Deiss, und der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, German Gref, haben ein Abkommen über den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation unterzeichnet. Mit diesem am Rande des World Economic Forum (WEF) in Davos unterzeichneten Abkommen finden die bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden Ländern im Hinblick auf den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) ihren Abschluss.
Im Warenbereich wird die mit der Russischen Föderation getroffene Vereinbarung nach einer Übergangsfrist einen Abbau der Zölle erlauben und damit den Zugang von Schweizer Unternehmen zum russischen Markt verbessern. Dies betrifft insbesondere Chemikalien, Textilien, Maschinen und die Uhrenindustrie. Zudem werden gewisse nichttarifäre Massnahmen, die Uhrenerzeugnisse und den Export von Rindern und Rindfleischprodukten betreffen, liberalisiert. Schliesslich wird Russland seine Zölle auf Informationstechnologieprodukte abbauen.Das Abkommen mit Russland enthält auch einen Teil zu den Dienstleistungen. Nach dem WTO-Beitritt oder einer Übergangsphase wird Russland dem Versicherungs- und dem Bankensektor sowie gewissen Logistikdienstleistungen freien Marktzugang garantieren. Die grenzüberschreitende Erbringung von Rückversicherungsdienstleistungen wird liberalisiert. Russland garantiert für alle Ingenieurdienstleistungen sowie Vermittlungs- und Warenhandelsdienstleistungen vollen Zugang zu seinem Markt. Dafür erlaubt Russland ausländischen Unternehmen grundsätzlich nicht, ihre Dienstleistungen durch Filialen zu erbringen. Diese Einschränkung gilt namentlich für den Finanzsektor, alle Transportdienste sowie Hotels und Reisebüros. Ausländische Unternehmen werden daher auf dem russischen Markt nur Fuss fassen können, wenn sie dort unabhängige Gesellschaften russischen Rechts bilden.Das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation ist Teil der Verhandlungen, die Russland mit seinen Handelspartnern führen muss, um der WTO beitreten zu können. Die Schweiz ist eines der letzten Länder, die ihren Zugang zum russischen Markt aushandeln mussten. Dieses Abkommen stellt daher eine wichtige Etappe für den baldigen WTO-Beitritt der Russischen Föderation dar.
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