Unabhängiger Beirat begleitet Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager

Bern, 01.05.2009 - Das Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager zur Entsorgung radioaktiver Abfälle wird von einem unabhängigen Gremium begleitet. UVEK-Vorsteher Moritz Leuenberger hat den gemäss Sachplan geologische Tiefenlager vorgesehenen Beirat Entsorgung eingesetzt. Vorsitzender ist der Zuger Ständerat Peter Bieri.

Weitere Mitglieder des Beirats sind Sibylle Ackermann Birbaum (Theologin und Biologin), Petra Baumberger (Co-Generalsekretärin Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände), Heinz Karrer (CEO AXPO) als Vertreter der Elektrizitätswirtschaft, alt Regierungsrat Herbert Bühl (SH), Präsident der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission und Geologie-Professor Walter Wildi. Die Umweltorganisationen haben auf eine Mitarbeit im Beirat verzichtet.

Da der Beirat nicht direkt in den Prozess eingebunden ist, kann er eine Aussensicht einbringen. Diese ist wichtig, um Risiken und Blockaden in dem rund zehnjährigen Auswahlverfahren zu erkennen und dem UVEK Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Ständerat Peter Bieri betonte als Vorsitzender, dass der Beirat aktiv das Gespräch mit den betroffenen Regionen suchen und deren Anliegen in den Bundesrat tragen wolle.

Ständerat Peter Bieri hält fest: „Es ist mir ein zentrales Anliegen, ein offenes Ohr für die Anliegen der Regionen zu haben. Bedenken will ich aufnehmen und im Beirat zur Diskussion stellen. Wir wollen einen Beitrag leisten für eine langfristig sichere und gesellschaftlich akzeptierte Lösung für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle."

Aufgaben des Beirats

Der Beirat berät das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bei der Durchführung des Auswahlverfahrens für geologische Tiefenlager. Er begleitet das Auswahlverfahren mit dem Ziel, Konflikte und Risiken frühzeitig zu erkennen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Er soll auch den Dialog unter den Akteurinnen und Akteuren fördern und die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes begleiten.

An seiner ersten Sitzung informierte sich der Beirat über den aktuellen Stand der Arbeiten. Anstehende Themen sind die Sicherheitsprüfung der Standortvorschläge der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), die Erarbeitung der raumplanerischen Grundlagen sowie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.

Sachplan geologische Tiefenlager - Konzeptteil

Der am 2. April 2008 vom Bundesrat verabschiedete Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager bestimmt die Regeln und Verfahren für die Standortsuche.
Oberste Priorität hat dabei die langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt. Sozioökonomische und raumplanerische Aspekte werden ebenfalls berücksichtigt. Am 6. November 2008 gab das BFE die Standortgebiete bekannt, welche sich gemäss Nagra aufgrund der vorgegebenen sicherheitstechnischen Kriterien für den Bau von Tiefenlagern für radioaktive Abfälle eignen.

Die Standortsuche erfolgt in drei Etappen und wird rund zehn Jahre dauern. Dann wird der Bundesrat über die Erteilung der Rahmenbewilligung für je einen Standort für schwach- und mittelradioaktive Abfälle SMA und hochradioaktive Abfälle HAA oder für einen Standort für alle Abfallkategorien entscheiden. Nach dem Entscheid des Bundesrats folgt die Genehmigung durch das Parlament und eine allfällige Volksabstimmung, falls das fakultative Referendum gegen die Rahmenbewilligung ergriffen wird.

Adresse für Rückfragen

Peter Bieri, Vorsitzender des Beirats Entsorgung, 079 738 84 23
Michael Aebersold, Leiter Sektion Entsorgung radioaktive Abfälle BFE, 079 506 50 04