Arbeitstreffen von Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit IWF-Direktor Rodrigo de Rato
Bern, 31.01.2006 - Im Anschluss an das World Economic Forum in Davos empfing Bundesrat Hans-Rudolf Merz gestern Montag den Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) Rodrigo de Rato zu einem Arbeitsgespräch in Bern. Neben den gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Entwicklungen bildeten die Initiative zur Entschuldung der ärmsten Länder, die strategische Ausrichtung des IWF sowie die Finanzierung des IWF die Schwerpunkte des Gesprächs.
Merz und de Rato besprachen die Umsetzung der von der Schweiz mitgetragenen der Initiative zur Streichung der Schulden von armen Ländern bei IWF, Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank. Vor dem Hintergrund, dass der IWF kürzlich die vollständige Entschuldung von 19 Ländern beschlossen hat, waren sich Bundesrat Merz und de Rato einig, dass die entschuldeten Länder die freigewordenen Mittel zur Armutsbekämpfung einsetzen sollen. Zudem soll eine erneute Überschuldung verhindert werden. Diesbezüglich sei eine enge Zusammenarbeit der drei erwähnten Institutionen wichtig.
Ein zweiter Schwerpunkt des Gesprächs widmete sich verschiedenen Aspekten der mittelfristigen strategischen Ausrichtung des IWF. De Rato berichtete über die letzten Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie, welche grundsätzlich darauf abzielt, die wirtschaftspolitische Überwachung der Mitgliedsländer zu stärken und zu fokussieren. Auch soll der IWF die Länder beim Aufbau wirtschaftspolitischer Institutionen vermehrt unterstützen und sich besser an die sich verändernden Bedürfnisse der Mitgliedsländer anpassen.
Ein wichtiger Teil der Strategie zielt auf die Verbesserung der internen Governance des IWF ab. In diesem Zusammenhang betonte Bundesrat Merz die Notwendigkeit einer institutionellen Stärkung des Exekutivrats des IWF und des Internationalen Finanz- und Währungsausschusses (IMFC). Er wies darauf hin, dass informelle Ländergruppen zwar für die Politikdiskussion nützlich sind, dass aber die wichtigen Entscheide zur internationalen Währungszusammenarbeit im Exekutivrat und im IMFC zu entscheiden sind. Dies ist für die Glaubwürdigkeit und Legitimität des IWF genauso bedeutend wie die Frage der Länderquoten und der Repräsentanz.
Ein Diskussionspunkt war auch die Frage, wie die Finanzierung des IWF auf eine sicherere Basis gestellt werden kann. Aufgrund der verbesserten globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind in den letzten Jahren grosse Finanzkrisen ausgeblieben. Entsprechend sank der Umfang der vom IWF gesprochenen Kredite und damit der Zinseinnahmen, aus welchen die Betriebskosten des IWF finanziert werden. Rodrigo de Rato teilte mit, dass IWF-intern detaillierte Analysearbeiten vorangetrieben werden. Aus Sicht der Schweiz sollten diesen Arbeiten Massnahmen sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite umfassen.
Schliesslich kam auch die wirtschaftliche Lage der Schweiz zur Sprache. De Rato lobte die solide Finanz- und Geldpolitik der Schweiz. Gleichzeitig stellte er jedoch fest, dass in den Bereichen Binnenmarktreform und Privatisierung mehr unternommen werden muss, um das schweizerische Wachstumspotential zu erhöhen. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die kommende Länderprüfung der Schweiz durch den IWF ("Artikel IV-Konsultation") vom 24. Februar bis 6. März 2006 eingegangen. Schliesslich wurde ein Ausblick auf die erneute Evaluation der Finanzstabilität der Schweiz im Rahmen des "Financial Sector Assessment Program" (FSAP) im November 2006 vorgenommen. An einer solchen finanzsektorbezogenen Evaluation hatte die Schweiz bereits 2001, als einer der ersten internationalen Finanzzentren, mitgewirkt.
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