Schweiz soll für neue Autos die CO2-Zielwerte der EU übernehmen

Bern, 26.05.2009 - Die CO2-Emissionen von neu immatrikulierten Fahrzeugen in der Schweiz sollen zur Unterstützung der Energie-, Klima- und Umweltpolitik des Bundes deutlich abgesenkt werden und sich an den Zielen der EU orientieren. Eine entsprechende Vorlage zur Teilrevision des CO2-Gesetzes wurde in die Anhörung geschickt. Mit dem vorgeschlagenen Modell können die CO2-Emissionen aus dem Personenwagenverkehr zwischen 2012 und 2020 um durchschnittlich rund eine Million Tonnen pro Jahr reduziert werden.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen von neu immatrikulierten Fahrzeugen bis 2015 auf 130 Gramm pro Kilometer (g/km) zu senken. Mit einem vergleichbaren Vollzugsmodell soll die Schweiz dasselbe Ziel erreichen.

Am 12. Februar 2007 reichte die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats eine Motion (07.3004) ein. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit sich die durchschnittlichen Emissionen von in der Schweiz neu immatrikulierten Personenwagen ab dem 1.1.2012 an den Vorschriften der EU orientieren. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2008 hat der Bundesrat entschieden, die vorliegende Gesetzesänderung als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „für menschenfreundlichere Fahrzeuge" (so genannte „Offroader-Initiative") auszuarbeiten.

Importeure können Emissionsgemeinschaften bilden

Da sich die Schweiz an den Vorschriften der EU orientieren soll, wird der gleiche Zielwert wie in der EU angesteuert. Erreicht werden soll dieser Zielwert durch ein System, das die Fahrzeugimporteure zur Bezahlung einer Busse verpflichtet, wenn die durchschnittlichen CO2-Emissionen der neu immatrikulierten Fahrzeuge über dem Zielwert liegen. Da die Schweiz von einem höheren CO2-Ausgangswert startet, muss sie im Vergleich zur EU höhere Ansätze zur Berechnung der Sanktionen einsetzen. 2008 lagen in der Schweiz die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagen bei 175 g/km, in der EU wird für letztes Jahr ein Durchschnitt unter 160 g/km erwartet.

Die Schweizer Importeure können sich jedoch in Emissionsgemeinschaften zusammenschliessen, um so das Ziel von 130 g/km bis 2015 gemeinsam anzustreben. Importeure, die den Zielwert durchschnittlich unterschreiten, erhalten durch das Pooling die Möglichkeit, sich ihre Effizienzanstrengungen abgelten zu lassen.

Erhebliche Wirkung erwartet

Gemäss Wirkungsstudien können mit diesem Modell die CO2-Emissionen aus dem Personenwagenverkehr zwischen 2012 und 2020 um durchschnittlich rund eine Million Tonnen pro Jahr reduziert werden.

Im Rahmen der Anhörung, die gestern gestartet worden ist, erhalten die interessierten Organisationen die Gelegenheit, zum Vorschlag Stellung zu nehmen. Die Anhörung dauert bis am 29. Juni 2009.

Adresse für Rückfragen

Marianne Zünd, Leiterin Kommunikation BFE, Tel. 031 322 56 75