Bundesrat Leuenberger unterzeichnet mit Frankreich Abkommen zur Sicherung der Gasversorgung

Bern, 23.06.2009 - Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat mit Jean-Louis Borloo, französischer Minister für Ökologie, Energie, nachhaltige Entwicklung und Raumordnung, ein Abkommen zur Verstärkung der Gasversorgungssicherheit unterzeichnet.

Bei Unterbrüchen der Gaslieferungen aus dem Ausland oder bei einem raschen Anstieg des Gaskonsums aufgrund extremer Kältewellen, müssen kurzfristig Gasreserven zur Verfügung gestellt werden. Aus geologischen Gründen verfügt die Schweiz über keine unterirdischen Gasspeicher. Die Schweizer Gaswirtschaft hat sich deshalb in der Vergangenheit am unterirdischen Gasspeicher bei Etrez in der Nähe von Lyon (Frankreich) beteiligt.

Im Rahmen der Gasliberalisierung in Europa hat die EU eine Richtlinie für die Gasversorgungssicherheit erlassen, die von Frankreich 2006 per Dekret umgesetzt wurde. Der in diesem Dekret vorgesehene Zugang zu unterirdischen Gasspeichern hätte im Falle einer Gaskrise zu einer möglichen Schlechterbehandlung von schweizerischen Kunden führen können. Die Schweiz hat deshalb Ende 2006 mit Frankreich Verhandlungen aufgenommen, um eine Gleichbehandlung der schweizerischen und französischen Kunden im Falle eines Gasengpasses zu erwirken.

Im Abkommen, das in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Frankreich unterzeichnet wurde, verpflichten sich die beiden Länder, die schweizerischen und französischen Endkunden bei Gasengpässen nicht diskriminierend zu behandeln und den schweizerischen Gasunternehmen Erdgasreserven in den unterirdischen Gasspeichern in Frankreich zu garantieren. Der Briefwechsel wird in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

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