Dritte Verhandlungsrunde Schweiz-EU im Strombereich

Bern, 10.07.2009 - Heute hat in Brüssel die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Strombereich stattgefunden. Eines der Gesprächsthemen waren die Schweizer Lösungsvorschläge für die Überführung der bestehenden langfristigen Stromlieferverträge mit Frankreich in das zu verhandelnde neue Handelsregime mit der EU. Ein weiteres Thema waren die Auswirkungen des im Juni von der EU verabschiedeten dritten Energie-Liberalisierungspakets auf ein künftiges Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Nach intensiven Arbeiten der vergangenen Monate auf Expertenebene konnten die Delegationsleiter an der heutigen Verhandlungsrunde verschiedene Fragen vertiefen. Dazu gehörten die mögliche Lösungsansätze für die langfristigen Stromlieferverträge der Schweiz mit Frankreich, die derzeit beim Netzzugang bevorzugt behandelt werden.

Weiter wurden die Bestimmungen für die Nutzung des Übertragungsnetzes angesprochen. Zu den zentralen Elementen gehören dabei die mögliche Mitarbeit der Schweiz im Rahmen der regionalen Initiativen zur Marktintegration, die Verfahren zur Handhabung von Engpässen sowie die Transitkostenentschädigung.

Ausserdem wurde das 3. Liberalisierungspaket für den europäischen Energiebinnenmarkt diskutiert, das von der EU am 25. Juni 2009 definitiv verabschiedet wurde. Es gilt nun zu prüfen, welche Auswirkungen die neuen EU-Vorschriften auf die laufenden Verhandlungen mit der Schweiz haben werden.

Die ersten beiden Verhandlungsrunden fanden am 8. November 2007 in Brüssel und am 8. Juli 2008 in Zürich statt und dienten in erster Linie der Festlegung der Verhandlungsschwerpunkte. Mit dem künftigen Abkommen sollen der Netzzugang für den grenzüberschreitenden Stromverkehr geregelt und die Sicherheitsstandards für die Transitnetze harmonisiert werden. Weiter umfassen die Verhandlungen den grenzüberschreitenden Marktzugang sowie den Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien.

Die Verhandlungsdelegation der EU wurde von Fabrizio Barbaso, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission geleitet. Leiter der Schweizer Delegation war Walter Steinmann, Direktor des Bundesamts für Energie. Die schweizerische Delegation setzt sich weiter aus Vertretern des EDA, des seco und der Kantone zusammen.


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