Moritz Leuenberger nimmt an den Treffen der europäischen Energie- und Umweltminister teil

Bern, 21.07.2009 - Bundesrat Moritz Leuenberger, der Vorsteher des Eidg. Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), nimmt am informellen Treffen der europäischen Energieminister wie auch am gemeinsamen informellen Treffen der Umweltminister teil, die vom 22. bis 25. Juli in Åre (Schweden) stattfinden. Die Gespräche werden sich vor allem über die bereitzustellenden Mittel und Massnahmen erstrecken, die zur Entwicklung einer öko-effizienten Wirtschaft in Europa notwendig sind, namentlich auf dem Gebiet der Energie- und Klimapolitiken.

Die beiden Ministertreffen werden von Schweden während seiner Präsidentschaft der Europäischen Union organisiert. Sie sollen es den Ministern ermöglichen, Synergien zu bezeichnen und zu entwickeln zwischen Klimapolitik, Energiepolitik, Umwelteffizienz, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ziel, eine grünere Wirtschaft zu entwickeln. Die Gespräche sollen auch ein gemeinsames Verständnis der Möglichkeiten herstellen, die eine öko-effiziente Wirtschaft für die langfristige Bewältigung der Wirtschaftskrise darstellt. Die Energieeffizienz ist einer der Eckpfeiler einer grüneren Wirtschaft. Die Energieminister werden deshalb einen Teil ihrer Gespräche den Themen widmen, die in einen neuen europäischen Aktionsplan für die Energieeffizienz aufgenommen werden sollen.

Schweizerische Vorschläge und Beispiele auf dem Gebiet der Klimapolitik

Das Klima wird im Zentrum der informellen Gespräche der Umweltminister stehen. Es geht darum, genauer aufzuzeigen, wie die Klimapolitik zur Entwicklung einer grüneren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft und dadurch zu einem nachhaltigen Wachstum führen kann.

Moritz Leuenberger wird das Finanzierungssystem für die Anpassungsmassnahmen vorstellen, welches die Schweiz im Rahmen der Verhandlungen über die internationale Klimapolitik nach 2012 vorschlägt. Demnach müsste weltweit eine Steuer auf den CO2-Ausstoss erhoben werden. Die Erträge würden es einerseits den Entwicklungsländern ermöglichen, die Prävention zu finanzieren. Andererseits könnten sich Staaten, die es wünschen, gegen die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken versichern (siehe Internet-Link).

Auf nationaler Ebene wird der UVEK-Vorsteher einige Beispiele von technologischen Innovationen vorstellen, die in der Schweiz entwickelt wurden, namentlich im Bereich der Messung von Partikeln, die das Klima stark beeinflussen. Er wird auch das System der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) präsentieren - ein Beispiel für die Internalisierung der Umweltkosten, welche sich auf die Verkehrsemissionen auswirkt - sowie die in der Schweiz angewandten vorbeugenden Massnahmen gegen Hochwasser und Erdrutsche.

Das Treffen mit den europäischen Ministern bietet auch Gelegenheit, die Frage der Kompatibilität der Emissionshandelssysteme in der Schweiz und der Europäischen Union zu besprechen. Eine Annäherung der beiden Systeme wäre für beide Seiten vorteilhaft.

Wichtige Plattform für die Schweiz

Für die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied sind diese informellen Treffen der Energie- und Umweltminister wichtige Netzwerkplattformen. Energie- und Umweltfragen nehmen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einen immer grösseren Raum ein (siehe Kasten).

Energie- und Umweltfragen spielen eine zunehmend wichtige Rolle in den Beziehungen Schweiz-EU, zum Beispiel in folgenden Dossiers:

• Stromabkommen: Seit November 2007 laufen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Elektrizitätsabkommen. Dabei geht es um den grenzüberschreitenden Stromverkehr, den gegenseitigen Marktzugang, die Sicherheitsstandards sowie den Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien.
• Umweltzeichen der EU: Die EU revidiert gegenwärtig ihre Rechtsgrundlage zum Umweltzeichen (Öko-Label). Dieses Label garantiert die Umweltverträglichkeit für Produkte - ohne Nahrungsmittel und Kosmetik - und Dienstleistungen aus EU-Mitgliedstaaten. Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat verabschiedet, das die Beteiligung der Schweiz an diesem System zum Ziel hat.
• CO2-Emissionshandel: Seit 2008 können in der Schweiz CO2-Emissionsrechte gehandelt werden. Die EU hat ihre Emissionshandelsrichtlinie im Frühling 2009 revidiert. Der Emissionshandel gilt mittlerweile als zentrales Instrument zum Erreichen der Klimaziele. Die Schweiz und die EU führen derzeit Gespräche über Möglichkeiten zur Verknüpfung der beiden Systeme.
• REACH: 2007 trat die EU-Verordnung „REACH" für die Herstellung und Verwendung chemischer Stoffe in der EU in Kraft. Bestehende chemische Stoffe müssen auf ihre Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hin geprüft werden und verschärften Schutzbestimmungen entsprechen. Neu hergestellte Stoffe unterliegen ähnlich strengen Anforderungen. Die neu gegründete Europäische Chemikalienagentur (ECHA) ist zuständig für die Umsetzung von REACH. REACH wird sich erheblich auf die Schweizer Wirtschaft auswirken: Zwei Drittel der schweizerischen Chemikalienausfuhren gehen in die EU. Die Schweiz und die EU führen Gespräche, ob, inwieweit und wann REACH auch hierzulande umgesetzt werden soll.
• Abkommen über Agrar- und Lebensmittelfreihandel: Seit November 2008 laufen die Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen. Ziel ist die gegenseitige Öffnung der Märkte für Landwirtschaftsprodukte und Lebensmittel. Die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion sind wichtige Faktoren der Umweltbelastung, weshalb ein neues Abkommen über den Agrar- und Lebensmittelfreihandel den Umweltauswirkungen und -anliegen gebührend Rechnung tragen muss.

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Generalsekretariat des UVEK, Kommunikation, Tel. 031 322 55 11