Bundesrat Leuenberger und EU-Kommissar Dimas erörtern Anbindung der Schweiz an EU-Emissionshandelssystem
Bern, 24.07.2009 - Am EU-Umwelt- und -Energieministertreffen im schwedischen Åre, zu dem auch die Schweiz eingeladen war, hat Bundesrat Moritz Leuenberger mit EU-Umweltkommissar Stavros Dimas aktuelle Umweltthemen und insbesondere die Anbindung der Schweiz ans Emissionshandelssystem der EU erörtert.
Anlässlich des Treffens mit EU-Umweltkommissar Stavros Dimas vom 24. Juli 2009 im schwedischen Åre präsentierte Bundesrat Moritz Leuenberger die Absichten der Schweizer Regierung, das schweizerische Emissionshandelssystem mit demjenigen der EU (siehe Kasten) zu verknüpfen. Der Bundesrat hatte am 20. Februar 2008 seinen Willen für eine solche Verknüpfung bekräftigt. Der Vorteil besteht darin, dass der Markt für den Emissionshandel für die Schweiz markant vergrössert wird und damit die Flexibilität der Schweizer Firmen, Emissionszertifikate zu kaufen und zu verkaufen entsprechend ausgeweitet wird. Mit der geplanten Revision des CO2-Gesetzes soll das bestehende Schweizer Emissionshandelssystem weitgehend an dasjenige der EU angepasst werden.
Es wurde vereinbart, die im Jahre 2005 initiierten technischen Gespräche zwischen EU- und Schweizer Experten weiterzuführen. Formelle Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens könnten nach der Klimakonferenz, die im Dezember in Kopenhagen stattfinden wird, in die Wege geleitet werden. Um die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme zu realisieren, bedarf es eines internationalen Übereinkommens zwischen der Schweiz und der EU.
Grüne Wirtschaft als Beitrag gegen die Wirtschaftskrise
Im Zentrum der Diskussionen des EU-Ministertreffens vom 23. und 24. Juli standen die Klimapolitik, die Energiepolitik sowie der effiziente Einsatz der natürlichen Ressourcen. Die Minister unterstrichen die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit Europas mit einer ökologischeren Ausgestaltung der Wirtschaft längerfristig zu stärken. Dabei wurde betont, dass eine ressourceneffiziente Wirtschaft eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Bewältigung der Wirtschaftskrise sei. Die Minister bekräftigten, dass das Kopenhagen-Abkommen verbindliche Ziele bezüglich der Emissionsreduktionen festlegen und die entsprechenden Mittel zur Erreichung der Ziele definieren soll.
Bundesrat Leuenberger nutzte die Gelegenheit, die Beziehungen der Schweiz zur EU im Umwelt- und Energiebereich zu vertiefen. Die schweizerischen Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz wurden von den Ministern aus der EU mit Interesse zur Kenntnis genommen.
KASTEN
Emissionshandelssystem der Schweiz
Die seit dem 1. Januar 2008 erhobene CO2-Abgabe auf Brennstoffen bildet die Grundlage für das heutige nationale Emissionshandelssystem. Schweizer Unternehmen können sich von der CO2-Lenkungsabgabe befreien lassen, indem sie eine rechtlich verbindliche Verpflichtung zur Begrenzung ihrer energiebedingten CO2-Emissionen eingehen. Diese Unternehmen erhalten handelbare Emissionsrechte zugeteilt. Zurzeit wird der Handel dieser Rechte ausschliesslich im Schweizer Emissionshandelssystem beim Bundesamt für Umwelt BAFU abgewickelt.
Emissionshandelssystem der EU
Seit 2005 müssen etwa 10'000 Betreiber grösserer Industrieanlagen (mit total ca. 2 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen) in der EU am Emissionshandelssystem teilnehmen. Heute werden im Emissionshandelssystem bereits über 40% aller Treibhausgasemissionen der EU erfasst. Das Emissionshandelssystem der EU soll auch für die Zeit nach 2012 das Kernstück der europäischen Klimapolitik bleiben und weiter ausgebaut werden. So wird z.B. auch der Luftverkehr ab dem Jahre 2012 vom Emissionshandelssystem erfasst. Im Vergleich zum Stand des Jahres 2005 sollen die Treibhausgasemissionen innerhalb des Emissionshandelssystems bis 2020 um mindestens 21% reduziert werden.
Adresse für Rückfragen
Thomas Kolly, Chef Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, 079 828 48 45
Jean-Christophe Füeg, Leiter Internationales, Bundesamt für Energie, 079 211 61 02
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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Bundesamt für Energie
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