Anhörung zur Umweltetikette: Grundsätzlich positiv, viele Änderungsvorschläge

Bern, 14.10.2009 - Die heutige Energieetikette für Personenwagen soll ab 2011 durch eine Umweltetikette abgelöst werden, die neben der Energieeffizienz auch über die Umweltbelastung eines Fahrzeugs informiert. In der Anhörung wurde die neue Etikette im Grundsatz mehrheitlich begrüsst. Gleichzeitig wurden viele, teils widersprüchliche Änderungsvorschläge eingebracht. Dies zeigt der am 14. Oktober 2009 vom UVEK veröffentlichte Anhörungsbericht.

Ab 2011 soll die neue Umweltetikette zum Einsatz kommen. Sie löst die heutige Energieetikette ab und weist potenzielle Autokäuferinnen und -käufer neben Energieverbrauch, Energieeffizienz und CO2-Ausstoss auch auf die Umweltbelastung des jeweiligen Fahrzeuges hin. Mit der Umweltetikette soll das Ziel unterstützt werden, den Personenwagenpark in der Schweiz zu modernisieren und so dessen Energieverbrauch und Umweltbelastung weiter zu senken.

Die Anhörung zum Entwurf der neuen Verordnung über die Umweltetikette dauerte vom 2. Juli bis zum 4. September 2009. Insgesamt gingen 80 Stellungnahmen ein. Es nahmen Kantone, Autogewerbe- und Wirtschaftsverbände, Gesundheits-, Konsumenten- und Umweltverbände teil. Die Mehrheit der Teilnehmenden begrüsste das Vorhaben grundsätzlich. Zu den konkreten Inhalten der Anhörungsvorlage äusserte aber ebenfalls eine Mehrheit der Anhörungsteilnehmer verschiedene Änderungswünsche, die sich teilweise widersprechen (siehe Kasten).

Die Verordnung über die Umweltetikette wird nun aufgrund der Ergebnisse der Anhörung überarbeitet. Sie soll im Frühjahr 2010 vom Bundesrat verabschiedet und per 1. August 2010 in Kraft gesetzt werden.

KASTEN:
Anhörungsbericht: Kontroverse Eingaben

Die Kantone begrüssen die Weiterentwicklung der Energie- zur Umweltetikette. Sie fordern, die Etikette übersichtlicher zu gestalten, ähnlich wie die Energieetikette. Vor allem die bekannte farbige Darstellung der Fahrzeug-Kategorien solle mehr Gewicht erhalten.

Die politischen Parteien unterscheiden sich stark in ihrer Beurteilung. CVP und CSP begrüssen die Einführung der Umweltetikette, ebenso wie SP und Grüne. Letztere fordern aber eine absolute Bewertung anhand der Umweltbelastung der Personenwagen. FDP und SVP lehnen die Umweltetikette ab. Sie bezweifeln deren Zusatznutzen der Umweltbelastungspunkte und stellen in Frage, ob die Käuferschaft durch die Umweltetikette besser informiert wird.

Wirtschafts- und Automobilverbände lehnen den Entwurf der Umweltetiketten-Verordnung überwiegend ab. Die Umweltverbände und die Gewerkschaften begrüssen die Überführung der Energie- in eine Umweltetikette grundsätzlich, fordern aber eine Bewertung ausschliesslich anhand der Umweltbelastung des Fahrzeugs, unabhängig von Gewicht und Nutzen.

Adresse für Rückfragen

Martin Schiess, Chef der Abteilung Luftreinhaltung, BAFU, Tel. 031 322 54 34
Matthias Gysler, Leiter Energiepolitik, BFE, Tel. 031 322 56 29
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