Neue Kernkraftwerke: Bundesrat entscheidet Mitte 2012 über Rahmenbewilligungsgesuche

Bern, 04.12.2009 - Der Bundesrat wird voraussichtlich Mitte 2012, rund fünf Monate später als bisher geplant, über die Rahmenbewilligungsgesuche für die geplanten Kernkraftwerke in Mühleberg, Beznau und Gösgen entscheiden.

Am 30. Oktober 2009 haben die Elektrizitätsunternehmen Alpiq, Axpo und BKW beim Bundesamt für Energie die überarbeiteten Gesuchsunterlagen für die geplanten Kernkraftwerke an den Standorten Mühleberg, Beznau und im solothurnischen Niederamt eingereicht. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) hatte diese Überarbeitung nach der im April 2009 abgeschlossenen Grobprüfung der Gesuche verlangt. Da die Überarbeitung länger gedauert hat als ursprünglich angenommen, musste das ENSI seine Arbeitsplanung zur Erstellung der sicherheitstechnischen Gutachten entsprechend revidieren. Das ENSI wird für die parallele Bearbeitung der Gesuche rund ein Jahr benötigen, so dass die drei Gutachten im Oktober 2010 vorliegen werden.

Die weiteren Schritte im Rahmenbewilligungsverfahren verschieben sich dadurch um jeweils 5 Monate, so dass der Bundesratsentscheid frühestens Mitte 2012 fallen wird. Im Rahmen der 2011 stattfindenden Anhörung der Kantone werden möglicherweise einzelne Kantone Referendumsabstimmungen zu ihren Stellungnahmen durchführen. Dadurch könnte sich der Entscheid des Bundesrats weiter verzögern. Wie gross der Zeitbedarf für die Konsultation der Kantone ist, wird im Frühjahr 2010 in Zusammenarbeit mit den Kantonen ermittelt.

Der Entscheid des Bundesrats muss danach noch vom Parlament genehmigt werden, das dafür voraussichtlich mindestens 9 Monate benötigt. Eine allfällige nationale Referendumsabstimmung könnte im Anschluss daran, also frühestens gegen Ende 2013 stattfinden. Anschliessend folgen die Bewilligungsverfahren für Bau und Betrieb, so dass die neuen Kernkraftwerke um das Jahr 2025 ans Netz gehen könnten.

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