Leuenberger diskutiert mit europäischen Amtskollegen Vorgehen nach Kopenhagen

Bern, 13.01.2010 - Bundesrat Moritz Leuenberger wird an den informellen Treffen der Energie- und Umweltminister der Europäischen Union teilnehmen, die vom 14. bis zum 17. Januar 2010 in Sevilla (Spanien) stattfinden. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Folgearbeiten zur Weltklimakonferenz von Kopenhagen vom Dezember 2010 sowie die Herausforderungen einer grünen Wirtschaft, die sich unter anderem an der Energieeffizienz orientiert.

Die beiden Ministertreffen werden von Spanien im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft durchgeführt. Sie sollen Gelegenheit bieten, Bilanz über den Klimagipfel von Kopenhagen zu ziehen und eine Strategie für das weitere Vorgehen zu skizzieren, die den Schwerpunkt auf einen vermehrten Einbezug der Zivilgesellschaft in die Debatte legt. Auch aus Sicht der Schweiz nicht alle Ziele erreicht wurden, so hat der Gipfel von Kopenhagen doch bedeutende Fortschritte erzielt. Die Schweiz und die EU hatten in Kopenhagen angekündigt, ihren Treibhausgasausstoss bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu senken, und streben nach wie vor eine rechtlich bindende Vereinbarung an.

Seit Kopenhagen ist die weltweite Klimadebatte fest auf der internationalen Agenda verankert. Das am Klimagipfel erzielte politische Übereinkommen (Copenhagen Accord) nennt als gemeinsames Ziel eine Beschränkung der Klimaerwärmung auf 2 Grad Celsius und bildet damit eine Grundlage für künftige verbindliche Verpflichtungen. Die Schweiz will den Verhandlungen über die Anpassung an den Klimawandel ein besonderes Gewicht beimessen und namentlich den Vorschlag einer Versicherung gegen Klimaschäden vertieft prüfen. Dabei kann sie sich auf ihre Erfahrung in der Prävention von Naturgefahren (Überschwemmungen, Erdbeben, Lawinen) stützen.

Grüne Wirtschaft und Aktionsplan zur Steigerung der Energieeffizienz

Ausserdem werden die Minister Synergien zwischen Klimapolitik, Energiepolitik, Umwelteffizienz, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit identifizieren und entwickeln mit dem Ziel, eine grünere Wirtschaft aufzubauen. Die Gespräche sollen auch ein gemeinsames Verständnis der Möglichkeiten herbeiführen, die eine grüne Wirtschaft für die langfristige Bewältigung der Wirtschaftskrise und für einen verstärkten Einbezug der Zivilgesellschaft bietet. Nicht zuletzt dient das Treffen von Sevilla zur Vorbereitung des Globalen Umweltministerforums von Ende Februar 2010 auf Bali, an dem unter anderem das Thema grüne Wirtschaft debattiert werden wird. 

Die Energieeffizienz ist ein Eckpfeiler einer grüneren Wirtschaft. Deshalb werden die Energieminister einen Teil ihrer Gespräche den Themen widmen, die in einen neuen europäischen Aktionsplan für die Energieeffizienz einfliessen sollen. Weitere Grundvoraussetzungen für eine grünere Wirtschaft sind eine angemessene Infrastruktur wie beispielsweise intelligente Stromnetze (Smart Grids) sowie die Entwicklung neuer Energietechnologien.

Für die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied sind diese informellen Treffen der Energie- und Umweltminister wichtige Plattformen für den politischen Austausch. In den Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union gewinnen energie- und umweltbezogene Fragen laufend an Bedeutung.

So sind unter anderem Gespräche mit der EU auf dem Gebiet der Elektrizität im Gange, bei denen zusehends wichtigere Themen wie Energieeffizienz und erneuerbare Energien erörtert werden. Ziel der Verhandlungen im Elektrizitätsbereich ist ein Abkommen, das den gegenseitigen Netzzugang für den grenzüberschreitenden Stromverkehr reglementieren, eine Harmonisierung der Sicherheitsstandards für Transitnetze herbeiführen und den Handel mit grünem Strom regeln soll. 

Am 16. Dezember 2009 hat der Bundesrat ferner ein Mandat für Verhandlungen über die Anbindung des schweizerischen Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten an das Emissionshandelssystem der EU verabschiedet. Ziel ist der Abschluss eines bilateralen Abkommens noch vor 2013, mit dem Emissionsrechte von Schweizer Unternehmen und von Unternehmen aus dem EU-Raum gleichgestellt werden.


Adresse für Rückfragen

Klimapolitik: Thomas Kolly, Chef der Abteilung Internationales, BAFU, Tel. 079 828 48 45 (vor Ort in Sevilla)
Energiepolitik: Michael Kaufmann, Vizedirektor des BFE, Tel. 079 592 91 80 (vor Ort in Sevilla)



Herausgeber

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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Bundesamt für Energie
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