Bundesrat Leuenberger bekräftigt an EU-Energie- und Umweltministertreffen den Beitrag der Schweiz zur Klimapolitik
Bern, 16.01.2010 - Die EU-Energie- und Umweltminister haben sich unter Beteiligung der EFTA-Staaten und der Beitrittskandidaten am 15. und 16. Januar 2010 in Sevilla zu informellen Gesprächen getroffen. Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Bundesrat Moritz Leuenberger. An den Treffen bestätigte er die von der Schweiz am UNO-Klimagipfel in Kopenhagen angekündigten CO2-Reduktionsziele sowie ihren Beitrag an die Anschubfinanzierung der EU zum Klimaschutz der Entwicklungsländer.
Die grossen Herausforderungen in der Klimapolitik nach Kopenhagen standen im Mittelpunkt der Diskussionen der EU-Energie- und Umweltminister in Sevilla. Die EU bestätigte, die Kopenhagener Vereinbarung schnell umsetzen zu wollen. Sie wird sich auf ihre Emissionsreduktionsziele von 20 %, bzw. 30% und die Anschubfinanzierung für den Klimaschutz der Entwicklungsländer bis Ende Januar offiziell verpflichten. Die EU möchte ihre Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik aufrechterhalten. Mit Blick auf das Verhandlungsziel eines verbindlichen Abkommens sollen die Zivilgesellschaft, die Industrie und die Konsumentinnen und Konsumenten verstärkt einbezogen werden. Die EU-Minister bestätigten, dass von Seiten der Industrie Planungssicherheit gefordert werde. Die Politik habe daher klare Regeln vorzugeben.
Die ambitiösen Ziele des EU-Klima- und Energiepakets gehen Hand in Hand mit der Förderung einer CO2-armen Wirtschaft. Die Investitionen in grüne Arbeitsplätze, in Umweltinnovationen und in eine integrierte Produktepolitik sollen dieses Ziel vorantreiben. Damit soll gewährleistet werden, dass Europa auch in der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung weiterhin eine Pionierrolle spielt.
Die Energieversorgung soll dabei nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sein. Konkret heisst dies, dass der Ausbau der energierelevanten Infrastruktur sowie das Setzen von einheitlichen Normen und Standards rasch an die Hand genommen und neue Energie-Technologien zur Marktreife gebracht werden sollen.
Schweiz leistet ihren Beitrag
Bundesrat Moritz Leuenberger hat an den beiden informellen Treffen unterstrichen, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Umsetzung der Klima- und Energieziele leistet. Sie tut dies mit der Förderung von erneuerbaren Energien und der Senkung der CO2-Emissionen. Sie wird ihre in Kopenhagen angekündigten Reduktionsziele, d.h. 20% bzw. 30% weniger CO2, sowie ihren Beitrag an die Anschubfinanzierung wie die EU bis Ende Januar bestätigen. Weiter will die Schweiz auch ihre Rolle als Transitland für ein künftiges europäisches Stromnetz wahrnehmen und aufgrund des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien ihre Wasserkraft zur Verfügung stellen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wies darauf hin, dass die Investition in eine umweltfreundliche und ressourceneffiziente Wirtschaft die Voraussetzung dafür sei, dass die Schweiz sich im internationalen Wettbewerb der Technologien positiv positionieren kann. Eine nächste Gelegenheit, diese Themen zu diskutieren, wird das Treffen der Verwaltungsratssitzung des UNO-Umweltprogramms von Ende Februar bieten.
Adresse für Rückfragen
Thomas Kolly, Chef der Abteilung Internationales, BAFU, Tel. +41 79 828 48 45
Presse- und Informationsdienst UVEK, Bundeshaus Nord, 3003 Bern +41.31.322.55.11
Herausgeber
Generalsekretariat UVEK
https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html
Bundesamt für Energie
http://www.bfe.admin.ch
