Mehr Energieeffizienz: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Bern, 04.03.2011 - Der Bundesrat soll für Anlagen, Geräte und Fahrzeuge künftig direkt Energieverbrauchsvorschriften erlassen können und nicht wie bisher erst die Wirkung von freiwilligen Massnahmen abwarten müssen. Dadurch sollen der Energieverbrauch generell gesenkt und Energieeffizienzziele schneller erreicht werden. Neue EU-Vorschriften können einfacher übernommen werden. Diesen energiepolitischen Systemwechsel verlangt die Motion 07.3560 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats, die eine Änderung von Artikel 8 des Energiegesetzes erfordert. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

In der Vernehmlassung zu dieser Vorlage vom 20. Oktober 2010 bis 15. Januar 2011 (siehe Medienmitteilung vom 20. Oktober 2010) sind insgesamt 89 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrheit (62%) begrüsst den Systemwechsel, insbesondere stimmen ihm alle 25 Kantone zu, die eine Stellungnahme eingereicht haben. 20 der zustimmenden Vernehmlasser verlangen zusätzliche, weitergehende Massnahmen zur Förderung der Energieeffizienz. Eine Minderheit von 38% lehnt den Entwurf ganz oder teilweise ab, darunter vor allem die Wirtschaftsverbände, die am bisherigen Prinzip der Freiwilligkeit festhalten möchten.

Ziel ist, das Geschäft noch innerhalb der laufenden Legislatur abzuschliessen.

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