Bundesrat lässt Grundlagen für Energiepolitik nach Fukushima überprüfen
Bern, 23.03.2011 - Zwölf Tage nach dem verheerenden Erdbeben in Japan hat der Bundesrat heute ein Aussprachepapier des UVEK über die Auswirkungen des nuklearen Unfalls in der Kernanlage Fukushima auf die schweizerische Energiepolitik diskutiert. Nachdem das ENSI zu den sich stellenden Sicherheitsfragen bereits die nötigen Verfügungen erlassen hat, hat der Bundesrat dem UVEK grünes Licht für die Aktualisierung der energiepolitischen Szenarien (Energieperspektiven) gegeben. Parallel dazu sollen die damit verbundenen ökonomischen sowie innen- und aussenpolitischen Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Stromversorgung der Schweiz beantwortet werden. Erste Resultate erwartet der Bundesrat zur Vorbereitung der Diskussion im Parlament bis zum Juni.
Als Sofortreaktion auf die Ereignisse in Japan hatte das UVEK am 14. März 2011 die drei Rahmenbewilligungsverfahren für den Ersatz von Kernkraftwerken in der Schweiz sistiert. Die Sistierung gilt, bis die Ursachen des Unfalls in Japan analysiert, die Sicherheitsstandards der schweizerischen Kernkraftwerke überprüft und allenfalls an neue Erkenntnisse angepasst sind. Parallel dazu hat der Bundesrat das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bilden drei Stromangebotsszenarien:
Stromangebotsvariante 1: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten 3 Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglichster Sicherheit.
Stromangebotsvariante 2: Kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit.
Stromangebotsvariante 3: Vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt.
Der Bundesrat möchte die Potenziale, die zusätzlichen Fördermassnahmen und den Zeitbedarf kennen. Insbesondere will er Massnahmen in den Bereichen Smartenergy, Smartgrids, Netze, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen vertieft analysieren.
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