Umweltabgabe: Alle können profitieren

Bern, 09.06.2000 - Die am 24. September zur Abstimmung gelangende Grundnorm für eine ökologische Steuerreform (Umweltabgabe) wird Haushalte, die mit Energie bewusst umgehen, auch finanziell entlasten. Das zeigen Berechnungen des Bundesamts für Energie. Auf seiner Homepage ermöglicht es allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, ihren individuellen Saldo selber zu ermitteln.

Die Umweltabgabe sieht vor, die nicht erneuerbaren Energien um maximal 2 Rappen pro Kilowattstunde zu verteuern. Sie soll frühestens ab 2004 zum Bestandteil der neuen Finanzordnung werden und schrittweise auf die maximal möglichen 2 Rappen ansteigen. Ihr Ertrag wird via Senkung der obligatorischen Lohnnebenkosten (Sozialversicherungsbeiträge) je hälftig an die Wirtschaft und die privaten Haushalte zurückerstattet. Die Umweltabgabe ist also keine neue Steuer, sondern eine Umlagerung bestehender Abgaben nach dem Prinzip Energie belasten – Arbeit entlasten.

Dennoch behauptet ein Komitee "gegen neue und ungerechte Steuern", die Umweltabgabe führe für die Mehrheit der Bevölkerung per Saldo zu einer Mehrbelastung. Seine "Studie" enthält jedoch zahlreiche Ungereimtheiten:

  • Sie unterstellt, dass Haushalte mit tiefem Einkommen gleich viel Energie konsumieren wie Haushalte mit hohem Einkommen, und trifft gar die Annahme, ein zweiköpfiger Rentnerhaushalt verbrauche mehr Energie als eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 200‘000 Franken.
  • Sie nimmt an, dass eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von 40'000 Franken einen Mittelklassewagen fährt und damit jährlich 15'000 Kilometer zurücklegt. Dieses Einkommen liegt erheblich unter dem Existenzminimum gemäss Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Diese gehen für eine vierköpfige, in der Stadt Bern wohnhafte Familie von einem monatlichen Grundbedarf von 2'260 Franken zuzüglich Miete und Krankenkassenprämien aus!
  • Sie rechnet mit einer Senkung der obligatorischen Lohnnebenkosten um 0,5 Prozent. Bei maximaler Abgabenhöhe können die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer/innen jedoch um bis zu 0,65 Prozent gesenkt werden.
  • Sie klammert aus, dass die Umweltabgabe einen Anreiz schafft, mit Energie rationeller umzugehen. Gerade private Haushalte verfügen noch über ein grosses Sparpotential, z.B. durch den Umstieg auf ein Auto mit geringerem Benzinverbrauch oder energiebewussteres Heizen.
  • Sie übergeht schliesslich, dass die Umweltabgabe und die gleichen Tags zur Abstimmung kommende Förderabgabe (Gegenentwurf zur Solar-Initiative) eng verknüpft sind mit der Öffnung des Strommarktes, welche mittelfristig auch für private Haushalte wesentlich tiefere Strompreise zur Folge haben wird.

Berechnungen mit realistischen Annahmen ergeben deshalb ein völlig anderes Bild: Die Umweltabgabe hat nicht nur positive Auswirkungen auf Klima und Gesundheit, sie entlastet auch Konsumentinnen und Konsumenten, die vernünftig mit Energie umgehen. Das zeigen vier repräsentative Beispiele, die bei Einkommen und Energieverbrauch von statistisch erhärteten Durchschnittswerten ausgehen und deutlich machen, dass eine vierköpfige Familie Energieeinsparungen von mehreren hundert Franken erzielen kann (siehe Beilage). Ein unter www.admin.ch/bfe abrufbares Kalkulationsschema ermöglicht es jedermann, seinen individuellen Saldo zu errechnen. Eine vergleichbare Dienstleistung für Unternehmen bietet die Schweizerische Vereinigung für ökologisch bewusste Unternehmensführung an (www.oebu.ch).


Herausgeber

Bundesamt für Energie
http://www.bfe.admin.ch

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-4122.html