Bundesrat lehnt Cleantech-Initiative ab
Bern, 25.01.2012 - Die im Herbst 2011 eingereichte Volksinitiative "Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)" will Bund, Kantone und Wirtschaft verpflichten, die Energieversorgung der Schweiz künftig vollständig mit erneuerbaren Energien sicherzustellen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sein Vorschlag zur Energiestrategie 2050, den er im Sommer 2012 in die Vernehmlassung schicken und im Frühling 2013 dem Parlament unterbreiten wird, die Zielsetzungen der Initiative weitgehend erfüllt und eine zukunftsgerichtete, sichere und erneuerbare Energieversorgung garantieren kann. Der fix vorgegebene Zeitplan zur Behandlung der Initiative verunmögliche es dem Bundesrat zudem, rechtzeitig einen mit der Energiestrategie 2050 abgestimmten Gegenvorschlag vorzulegen. Der Bundesrat empfiehlt deshalb, die Cleantech-Initiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung und beauftragt das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bis Juni 2012 eine entsprechende Botschaft zu erarbeiten.
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