Bundesrat für Weiterentwicklung der Fernmeldeüberwachung
Bern, 29.03.2006 - Der Bundesrat hat von einem gemeinsamen Aussprachepapier des UVEK und des EJPD zur Fernmeldeüberwachung Kenntnis genommen und über die zukünftige Stossrichtung in diesem Bereich diskutiert. Er hat für die Weiterentwicklung der Überwachungsanlagen und für die Überprüfung der offenen Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung des Fernmeldeverkehrs grünes Licht gegeben.
Den Strafverfolgungsbehörden soll die Möglichkeit gegeben werden, auch neue Technologien, namentlich jene des Internets, umfassender überwachen zu können. Bisher überwachten die Behörden im Auftrag der Justiz vor allem Telefonate (im Festnetz und bei der Mobiltelefonie). Der Bundesrat hat nun dem UVEK den Auftrag gegeben, die technischen Voraussetzungen für die Überwachung der neuen Technologien zu schaffen bzw. zu verbessern. Das Departement wird in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und den Providern diesen Auftrag unverzüglich umsetzen.
Ausserdem hat der Bundesrat das UVEK und das EJPD beauftragt verschiedene offene Fragen zu klären, die sich bei der Fernmeldeüberwachung im Bereich der Strafverfolgung stellen. Dem Bundesrat wird darüber in der zweiten Hälfte des Jahres 2006 Bericht erstattet.
Das UVEK wird gemeinsam mit der Konferenz der kantonalen Strafverfolgungsbehörden (KKJPD) eine Überprüfung der Entschädigungen, die an die Fernmeldedienstanbieterinnen für ihre Dienstleistungen ausgerichtet werden, in die Wege leiten. Auch davon hat der Bundesrat Kenntnis genommen.
Adresse für Rückfragen
R. Wittwer, GS UVEK, 031 322 55 26
Ch. Gudet, Leiter DBA, 031 322 46 25
B. Werz, GS EJPD, 031 324 48 21
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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