Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2011
Bern, 29.03.2006 - Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2011) wird in der Vernehmlassung sehr unterschiedlich beurteilt. Die Mehrheit der Kantone, der Parteien und der nichtbäuerlichen Organisationen akzeptiert das Kernstück der Vorlage, nämlich die Umlagerung der Marktstützung in Direktzahlungen. Die Mehrheit der bäuerlichen Organisationen sowie die betroffene Lebensmittelindustrie lehnen diese dagegen ab. Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das EVD beauftragt, einen Botschaftsentwurf auszuarbeiten und dabei an der Umlagerung festzuhalten.
Die Agrarpolitik 2011 führt die bisherigen Reformetappen konsequent weiter. Um die Konkurrenzfähigkeit der Nahrungsmittelproduktion zu stärken, sollen alle Exportsubventionen und mehr als die Hälfte der Marktstützungsmittel in produktunabhängige Direktzahlungen umgelagert werden. Dieses Kernstück der Vorlage wird von der Mehrheit der Kantone, der Parteien und der nichtbäuerlichen Organisationen akzeptiert. Bäuerliche Berufsorganisationen, die Lebensmittelindustrie und die SVP verlangen grundsätzliche Änderungen an der Vorlage. Kontrovers beurteilt wird nicht nur der Grundsatz, sondern auch das Tempo der Umlagerung. 15 Kantone und die CVP verlangen eine Verlangsamung und mehr Bundesmittel. Demgegenüber fordern liberale Wirtschaftskreise eine schnellere Gangart als in der Vernehmlassung vorgeschlagen.
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