Leuenberger für Fortsetzung des Kyoto-Prozesses

Bern, 23.04.2006 - Bundespräsident Leuenberger hat am internationalen Energieforum (IEF) im Emirat Katar auf die Abhängigkeit einer sicheren Energieversorgung von einer intakten Umwelt sowie sozialer und politischer Stabilität hingewiesen. Das Kyoto-Protokoll müsse über das Jahr 2012 hinaus verlängert und auf die Schwellenländer ausgedehnt werden. Den Aufenthalt in Katar nützte der UVEK-Vorsteher für zahlreiche bilaterale Gespräche.

Der Vorsteher des Eidg. Departements für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (UVEK) eröffnete am Sonntag in Doha das internationale Energieforum (IEF). Bei diesem alle zwei Jahre stattfindenden Energieministertreffen werden auf höchster Ebene Themen diskutiert, die auch die Schweizer Energiepolitik prägen: Versorgungssicherheit, nachhaltige Energiewirtschaft und Förderung erneuerbarer Energien. Was den hohen Ölpreis angeht, so waren sich die Minister weitgehend einig, dass dieser nicht primär Ausdruck einer allfälligen Knappheit sei, sondern die Folge von geopolitischen Spannungen und Börsenspekulationen.

Energieminister und Umweltminister sind in grosser Sorge: die einen um die künftige Energieversorgung angesichts der Abhängigkeit von den fossilen Energien, die andern wegen der Klimaerwärmung und ihrer Auswirkungen, sagte Leuenberger in seiner Eröffnungsrede. Energieversorgung und Klima sind von einander abhängig. Um die Energienachfrage in 25 Jahren decken zu können, braucht die Wirtschaft klare Rahmenbedingungen für Investitionsentscheide. Dazu gehört der Einbezug der externen Kosten, auch jener, die durch die Klimaänderung verursacht werden. Das Kyoto-Protokoll ermöglicht dies. „Kyoto muss über das 2012 hinaus verlängert und auf Schwellenländer ausgedehnt werden, wenn die Anstrengungen im Kampf gegen die globale Erwärmung fortgesetzt werden sollen“, verlangte Leuenberger. Dem IEF dankte er dafür, einen Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren der Energiepolitik und -wirtschaft zu ermöglichen. Und er freute sich darüber, dass die Konferenz in Katar stattfindet. Das Land fördere den Dialog zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen. Ohne Verständnis für unterschiedliche Interessen und Kulturen seien keine Lösungen möglich.

Am Rand der Konferenz führte Leuenberger bilaterale Gespräche. Mit EU-Energiekommissar Andris Piebalgs stellte er fest, dass die Vorbereitungen der Verhandlungen über ein bilaterales Elektrizitätsabkommen auf beiden Seiten auf gutem Weg seien. Den deutschen Wirtschaftminister Michael Glos und den österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein informierte Leuenberger über die Schweizer Planung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle. Mit dem Vizepremier und Energieminister von Katar erörterte er die Modernisierungsstrategie des Landes.

Morgen Montag trifft er sich zu Gesprächen mit dem Kronprinzen von Katar. Am Samstag besichtigte der UVEK-Vorsteher in Doha das Hauptquartier des Medienunternehmens Al-Jazeera, wo er für ein Interview Red und Antwort stand.


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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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