Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2012

Bern, 12.04.2013 - Bundesanwalt Michael Lauber legt den Tätigkeitsbericht der Bundesanwaltschaft (BA) für das Jahr 2012 der Aufsichtsbehörde vor. Im vergangenen Jahr wurden Strukturen und Abläufe innerhalb der BA optimiert. Gleichzeitig konnten im Berichtsjahr langjährige Verfahren abgeschlossen werden. Das Budget für die BA wurde eingehalten. Das Jahr war von Offenheit, Vertrauen und Professionalität geprägt.

Ressourcenintensive Dossiers
Die Verfahren im Zusammenhang mit dem 'Arabischen Frühling' waren 2012 sehr zeit- und ressourcenintensiv. Ein rund 20-köpfiges Team konzentrierte sich insbesondere auf die tunesischen und ägyptischen Dossiers, um bis Ende 2012 konkrete Ermittlungsergebnisse zu erzielen. Dazu gehört die Feststellung eines möglichst detaillierten Sachverhalts, der den strafrechtlich relevanten Vorgaben standhält und gegebenenfalls die Rückgabe der mutmasslich illegalen Gelder ermöglicht. Insofern sind die Verfahren im Zusammenhang mit dem 'Arabischen Frühling' weit fortgeschritten. Letztlich hängt deren Ausgang von der Frage ab, wie sich die Rechtshilfezusammenarbeit aufgrund der politischen Lage und Menschenrechtssituation in diesen Ländern entwickelt.

Abschluss langjähriger Verfahren
Im Berichtsjahr standen vor allem der Abschluss langjähriger Strafverfahren wie der Fall Hells Angels und auch der Fall Tinner im Interesse der Öffentlichkeit. In der Anglo-Leasing-Affäre, einem kenianischen Korruptionsfall von internationalem Ausmass, hat die BA letztes Jahr das schweizerische Rechtshilfeverfahren abschliessen und die in der Schweiz beschafften Beweismittel den kenianischen Strafverfolgungsbehörden übergeben können.
Zu einem Teilabschluss kam es Ende Dezember im Verfahren rund um den Konkurs des italienischen Lebensmittelkonzerns Parmalat. Die BA stellte das Verfahren gegen die Bündner Kantonalbank (GKB) ein. Dies aufgrund eines Vergleichs zwischen der Bank und der in der Schweiz als Zivilklägerin auftretenden Parmalat, der die GKB eine Wiedergutmachung von 21 Millionen Euro zu bezahlen hat. Der Bank wurde ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt.

Organisation der BA optimiert
Bundesanwalt Michael Lauber hat nach einer eingehenden Bestandsaufnahme und Analyse die Schwerpunkte der Tätigkeit für seine laufende Mandatsperiode definiert sowie Strukturen und Abläufe innerhalb der BA optimiert. Dazu gehören unter anderem der gezieltere Einsatz personeller Ressourcen, die Einführung eines Verfahrenscontrollings sowie die Aufwertung der Informatik als strategischer Erfolgsfaktor. Das Verfahrenscontrolling ist ein operatives Führungsinstrument, das ein einheitliches Vorgehen stärkt und damit die Qualität steigert. Es soll zudem eine erhöhte Effizienz der BA sicherstellen.

Den Stellvertretenden Bundesanwälten wurde eine zentrale Aufgabe im Verfahrenscontrolling zugewiesen. Zudem sind sie mit der Umsetzung der Schwerpunkte für die laufende Mandatsperiode betraut. Gleichzeitig wurde die Position des Stabschefs gestärkt, um dessen Ressourcen auf die administrative Führungsunterstützung des Bundesanwalts und der Geschäftsleitung zu konzentrieren.

Zwei Koordinatoren sollen mithelfen, einheitliche Verfolgungsgrundsätze in den Bereichen der Bekämpfung der italienischen organisierten Kriminalität sowie der Wirtschaftskriminalität sicherzustellen. Die BA verfügt jetzt über zwei Wirtschaftskriminalitäts-Abteilungen, wobei die neu geschaffene Abteilung in erster Linie im Bereich der Verfolgung von Börsendelikten (neue Bundeskompetenz) tätig sein wird. Zudem wurden die in der BA für die Bekämpfung von Humanität- und Kriegsverbrechen vorhandenen Ressourcen in einem Kompetenzzentrum Völkerrecht (CC V) gebündelt.

Eine wichtige strategische Aufwertung hat im Berichtsjahr die Informatik erfahren. So wurde die Abteilung IT personell aufgestockt, um der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen und steigende Supportdienstleistungen oder Projekte wie zum Beispiel die elektronische Aktenverwaltung umsetzen zu können. Die Neuerungen werden nicht nur Ressourcen schonen,  sondern den Weg der BA in die unumgängliche digitale  Zukunft entscheidend prägen.

Offenheit und Professionalität
Bundesanwalt Michael Lauber verfolgt seit seinem Amtsantritt seine Strategie der kleinen Schritte, die von Offenheit, Vertrauen und Professionalität geprägt sein soll. Der Rückblick auf das Jahr 2012 bestätigt dies als richtiges Vorgehen. Nicht zuletzt wurde der BA auch seitens der Öffentlichkeit grosses Vertrauen entgegengebracht. Für Bundesanwalt Michael Lauber festigt dies die professionelle Wertschätzung der BA als unabhängige Untersuchungs- und Anklagebehörde des Bundes.

Ausblick
Im Jahr 2013 wird es darum gehen, die optimierten Organisationstrukturen zu festigen und eine stabile, langfristige Basis zur Ausübung des gesetzlichen Auftrages der BA zu gewährleisten. Bei den operativen Zielen liegt die Konsolidierung des neu eingeführten Controllings im Vordergrund. Im administrativen Bereich ist ebenfalls die Konzipierung und Einführung eines Controllings geplant. Auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie wird beurteilt und entschieden, wie die BA künftig den gesetzlichen Grundsatz der Selbstverwaltung umsetzen wird.

Der Bericht der Bundesanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2012 ist auf der Homepage der BA (www.bundesanwaltschaft.ch) aufgeschaltet.


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Jacqueline Bühlmann, Stv. Mediensprecherin BA, +41 31 324 32 40, info@ba.admin.ch



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