Wohnungspolitischer Dialog aufgenommen

Grenchen, 23.08.2013 - Vertreter von Bund, Kantonen und Städten haben einen wohnungspolitischen Dialog aufgenommen. Ziel ist ein Austausch über die Situation der Wohnungsmärkte, insbesondere in gewissen Regionen mit hoher Nachfrage. Die betreffende Arbeitsgruppe diskutiert unter anderem auch, ob und auf welcher Ebene ein zusätzlicher mittel- und längerfristiger wohnungspolitischer Handlungsbedarf besteht.

Die Arbeitsgruppe hat sich erstmals am 22. August 2013 getroffen. Sie befasst sich mit den regional unterschiedlichen wohnungspolitischen Herausforderungen. Die Arbeitsgruppe wird bis Ende Jahr dem Bundesrat über erste Ergebnisse der Beratungen und das weitere Vorgehen Bericht erstatten.

Die Arbeitsgruppe wurde in Absprache mit der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) und dem Schweizerischen Städteverband (SSV) gebildet. Vertreten sind die Kantone Zürich, Genf, Zug, Fribourg, Waadt und Aargau sowie die Städte Zürich, Basel, Luzern, Nyon, Wädenswil und Lugano. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von Ernst Hauri, dem Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO). Die Arbeitsgruppe wird an vorerst drei Sitzungen über die gegenseitigen wohnungspolitischen Erwartungen diskutieren. Als Input dienen unter anderem Expertenanhörungen.

Der Bundesrat beschloss am 15. Mai 2013 im Zusammenhang mit einer Aussprache zum Thema „Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt“ unter anderem, den wohnungspolitischen Dialog zwischen Bund, Kantonen und Städten zu vertiefen. Er war in der Aussprache zum Schluss gekommen, dass in einer gesamtschweizerischen Perspektive die marktwirtschaftliche Wohnungsversorgung gut funktioniert und kein Anlass für Sofortmassnahmen besteht. Er hat aber auch festgehalten, dass die Situation für Wohnungssuchende in einigen Regionen schwierig ist und dort bei weiterhin hoher Nachfrage allenfalls ein besonderer Handlungsbedarf besteht. In der Arbeitsgruppe sind deshalb vor allem Kantone und Städte vertreten, die mit angespannten Wohnungsmärkten konfrontiert sind.

In einigen Städten und Agglomerationen besteht ein Mangel an preisgünstigen Wohnungsangeboten. Ergänzend zu Massnahmen von Kantonen und Städten hat der Bundesrat deshalb am 15. Mai 2013 im Weiteren beschlossen, die bestehenden, marktergänzenden Förderprogramme massvoll auszubauen und den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken.

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Felix Walder, Vizedirektor BWO, Tel. +41 32 654 91 39