Konferenz zu Syrien in Montreux: Der Bundesrat genehmigt den Einsatz der Armee
Bern, 15.01.2014 - Der Bundesrat hat den subsidiären Sicherungseinsatz der Armee an der internationalen Konferenz zu Syrien, die am 22. Januar 2014 in Montreux beginnt, genehmigt.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat die internationale Konferenz zu Syrien vom 22. Januar 2014 angekündigt. Diese Konferenz soll 35 ausländische Delegationen versammeln, darunter die USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition, Länder der Region sowie Vertreter der Europäischen Union (EU), der Arabischen Liga und der Organisation für islamische Zusammenarbeit. Die Schweiz wird an der Konferenz teilnehmen und durch Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter vertreten sein.
Die Organisation der Konferenz erfordert beträchtliche Sicherheitsmassnahmen. Die Kantonspolizei von Genf und Waadt wird von anderen Sicherheitskräften unterstützt werden, einerseits durch das Westschweizer Konkordat, anderseits gemäss der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL). Da die interkantonale Verstärkung jedoch nicht ausreichen wird, um die Sicherheit der Konferenz zu gewährleisten, haben die Kantone Genf und Waadt die Unterstützung des Bundes beantragt.
Der Bundesrat hat den Einsatz von maximal 500 Armeeangehörigen im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen gutgeheissen. Der Bund wird sich ebenfalls an den Kosten, die durch den Einsatz der zusätzlichen Sicherheitskräfte entstehen, beteiligen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vergütet den betroffenen Kantonen die Kosten auf Vorweisen einer detaillierten Abrechnung.
Weiter wird im Rahmen der internationalen Konferenz der Luftraum in einer Kreisfläche von 25 Meilen (ca. 46 km) über Montreux eingeschränkt. Eine ähnliche Massnahme wurde beim jährlich stattfindenden Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos oder beim Frankophoniegipfel im Oktober 2010 in Montreux ergriffen.
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