Die Tätigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten

Grenchen, 31.03.2014 - Bei den paritätischen Schlichtungsbehörden wurden im zweiten Halbjahr 2013 16‘304 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 sind dies 1‘976 Neueingänge mehr. 6‘812 Verfahren aus dem Vorsemester waren noch hängig. Zu behandeln waren damit insgesamt 23‘116 Verfahren. Im zweiten Semester 2013 wurden 14‘407 Fälle erledigt. 8‘709 Fälle waren Ende 2013 noch pendent.

Erledigte Fälle

Eine Einigung zwischen den Parteien (Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug) wurde in 7‘310 Fällen erzielt. Dies entspricht einem Anteil von 50,7 Prozent der erledigten Verfahren.
Bei 2‘009 Verfahren wurde eine Nichteinigung festgestellt, was zur Erteilung einer Klagebewilligung führte (13,9 Prozent).

In der Berichtsperiode wurden zudem 574 Urteilsvorschläge von den Parteien angenommen (4,0 Prozent der erledigten Fälle). Demgegenüber wurden 338 Urteilsvorschläge abgelehnt, was ebenfalls zur Erteilung einer Klagebewilligung führte (2,3 Prozent der erledigten Fälle). 

In 62 vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2‘000 Franken (0,4 Prozent der Fälle) wurde ein Entscheid getroffen. 

4‘114 Fälle wurden anderweitig erledigt (Rückzug, Nichteintreten, Gegenstandslosigkeit oder Überweisung an ein Schiedsgericht). Dies entspricht 28,6 Prozent der erledigten Fälle.


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