Pressekonferenz zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Schweiz–China

Basel, 01.07.2014 - Rede von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF | Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Schweiz–China | Basel

Sehr geehrte Damen und Herren

Am 13. Mai letzten Jahres habe ich nach Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit China gesagt, dass ich mich gut fühle.

Sie können sich sicher vorstellen, dass ich mich heute - am Tag seines Inkrafttretens - noch besser fühle.

Unsere Wirtschaft braucht Zugang zu Märkten für ihre Güter und Dienstleistungen. Der Schweizer Binnenmarkt allein ist zu klein zur Sicherung unseres Wohlstands und unserer Arbeitsplätze. Diese simple Erkenntnis steht am Anfang unserer Aussenwirtschaftspolitik.

Öffnung von Märkten und Verbesserung der Zugangsbedingungen sind deren wichtigste offensive Ziele.

Freihandelsabkommen sind dabei in den letzten Jahren zu einem wichtigen Instrument dieser Politik geworden. Sie sind  aber, und ich möchte dies betonen, eine Ergänzung und nicht eine Konkurrenz zu den multilateralen Bemühungen im Rahmen der WTO.

Gerade auch nach dem 9. Februar und den neuen Unsicherheiten im Verhältnis zur EU, unserem nach wie vor mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartner, haben die Freihandelsabkommen mit wichtigen Drittstaaten für den Standort Schweiz weiter an Bedeutung gewonnen.

China ist - nach der EU und den USA - mit einem Handelsvolumen von über 20 Milliarden Franken im letzten Jahr der drittwichtigste Handelspartner unseres Landes. Auch daher wollen wir heute das Inkrafttreten des umfassenden Freihandelsabkommens Schweiz-China gebührend feiern.

Denn ich bin überzeugt, dass von diesem Abkommen alle profitieren werden, und es in beiden unseren Ländern dazu beitragen wird, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

Seit mein Amtskollege, Handelsminister Gao Hucheng, und ich es vor fast einem Jahr unterzeichnet haben, hatten Sie, meine Damen und Herren, sicher genügend Zeit, das Freihandelsabkommen zu studieren. Lassen Sie mich dennoch einige wichtige Punkte noch einmal erwähnen:

Im Warenhandel erfährt die überwiegende Mehrheit der Schweizer Industrie- und Landwirtschaftsexporte Zollvergünstigungen - zum Teil ab heute, zum Teil mit Übergangsfristen. Dies bedeutet kurz- bis mittelfristig eine wesentliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Produkten. Dies wiederum heisst Wertschöpfung und Arbeitsplätze für den Standort Schweiz.

Umgekehrt geniessen chinesische Industrieprodukte zollfreien Zugang zum Schweizer Markt - was umgekehrt auch eine Verbilligung der Vorprodukte für unsere Produktion bedeuten kann.

Im Handel mit Dienstleistungen und beim Schutz des geistigen Eigentums erhöht das Abkommen die Rechtssicherheit und damit die Planbarkeit, was für unsere Unternehmen Kosten spart und neue Möglichkeiten öffnet.

Mit dem Kapitel zu Umweltfragen und dem parallelen Abkommen zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen, das bereits am 9. Juni in Kraft getreten ist, sind schliesslich ebenfalls die Konzepte der nachhaltigen Entwicklung und deren soziale und ökologische Ziele verankert.

China wird, davon bin ich fest überzeugt, in den kommenden Jahren noch an wirtschaftlicher Bedeutung für uns gewinnen: Der wachsende chinesische Mittelstand ist sehr qualitäts- und markenbewusst - eine Chance für unsere Konsumgüterindustrie. Steigende Lohnstückkosten rufen nach mehr Automatisierung - eine Chance für unsere Maschinenindustrie.

Eine beschleunigte Urbanisierung stellt höhere Ansprüche an die Versorgung zum Beispiel mit Strom und Wasser - eine Chance für unser Infrastrukturindustrie. Ich habe Vertrauen in unsere Unternehmen, die richtige Nische zu finden und mit ihrer Innovationskraft zu überzeugen. Das Freihandelsabkommen soll ihnen zusätzlichen Antrieb geben.

Meine Damen und Herren,

Regierungsrat Brutschin hat es sehr richtig gesagt: die Basler Rheinhäfen sind ein wichtiges Tor zur Welt. Dies wird im Museum Verkehrsdrehscheibe Schweiz, in dem wir uns hier befinden, ja auch sehr anschaulich dargestellt. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem heutigen Tag das Tor zur Welt noch etwas weiter aufgestossen haben. Schliesslich beginnt für viele unserer Exporte die Reise nach China hier am Rheinhafen.

Ich danke Ihnen.


Es gilt das gesprochene Wort!


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