UNO-Generalversammlung und Klimagipfel: Die Schweiz engagiert sich für mehr Sicherheit, UNO-Reformen und das Klima
Bern, 12.09.2014 - Bundespräsident Didier Burkhalter wird an der Eröffnung der Generaldebatte der 69. UNO-Generalversammlung in New York (24.-26. September) die Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik im Rahmen der UNO präsentieren. Er wird ausserdem an den drei von der Schweiz (mit-)organisierten Anlässen auftreten, an weiteren Veranstaltungen zu aktuellen Themen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen. Unmittelbar vor der Eröffnung der Generaldebatte findet in New York am 23. September ein Klimagipfel statt, an dem Bundesrätin Doris Leuthard die Schweiz vertreten wird.
Wie jedes Jahr beginnt auch die 69. UNO-Generalversammlung mit der so genannten High-Level-Woche, an der zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Ministerinnen und Minister der UNO-Mitgliedstaaten nach New York reisen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser ministeriellen Woche ist die Eröffnung der Generaldebatte der Generalversammlung am 24. September 2014. Bundespräsident Didier Burkhalter wird im Namen der Schweiz sprechen und auf aktuelle Brennpunkte in der Weltpolitik und auf Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik im Rahmen der UNO eingehen.
Die Schweiz organisiert im Rahmen der hochrangigen Woche drei Veranstaltungen: In seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird Bundespräsident Burkhalter eine Diskussion über die Handlungsfähigkeit der OSZE und die europäische Sicherheitsarchitektur leiten. Gemeinsam mit Peru, Tadschikistan und Thailand organisiert die Schweiz im Kontext der post-2015 Agenda eine Veranstaltung zur Bedeutung von Wasser und der Katastrophenvorsorge (Disaster Risk Reduction) für eine nachhaltige Entwicklung. Schliesslich unterstützt die Schweiz einen Anlass von UNAIDS, in dem Massnahmen zur Ausrottung von Aids bis 2030 diskutiert werden. Dabei soll auch der Zusammenhang mit der neuen Agenda für eine globale nachhaltige Entwicklung nach 2015 erörtert werden.
Während der hochrangigen Woche nimmt Bundespräsident Burkhalter an weiteren Anlässen teil, an denen über die Abschaffung der Todesstrafe, die Bekämpfung des Terrorismus, die Einschränkung der Veto-Praxis für Sicherheitsratsmitglieder oder Mediation diskutiert wird. Zudem wird er die Anwesenheit zahlreicher Staats- und Regierungschefs nutzen, um bilaterale Gespräche zu führen.
Auf Einladung des Bundespräsidenten wird mit Damian Vogt ein junger Schweizer an der hochrangigen Woche teilnehmen und im Rahmen des Projekts „Youth Rep“ (Youth Representatives) die Schweizer Jugend an verschiedenen Veranstaltungen an der UNO vertreten.
Bundesrätin Doris Leuthard am Klimagipfel
Am 23. September findet auf Einladung von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York ein Klimagipfel statt. Von dieser Veranstaltung sollen positive Impulse für ein neues globales Klimaschutz-Abkommen ausgehen. Sein Abschluss ist im Dezember 2015 vorgesehen. Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, wird an diesem Gipfel die Positionen der Schweiz für das zukünftige internationale Klimaregime und die Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen darlegen. Die Schweiz engagiert sich auf internationaler Ebene für ein verbindliches Abkommen, das alle Länder zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen verpflichtet.
Das Ziel des Treffens in New York besteht darin, sämtliche Staaten für den Klimaschutz zu mobilisieren. Es soll aufgezeigt werden, dass Entwicklungs- und Schwellenländer mit technologischer und finanzieller Unterstützung den CO2-Austoss reduzieren können, ohne dabei das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Am Klimagipfel nehmen deshalb auch bedeutende Vertreter des Privatsektors teil. Am Rande der Veranstaltung wird die UVEK-Vorsteherin zudem bilaterale Gespräche führen.
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