«Lima Call for Climate Action» verabschiedet
Bern, 14.12.2014 - Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Lima (Peru) ist am 14. Dezember 2014 zu Ende gegangen. Im Zuge der langen Verhandlungen wurde das weitere Vorgehen festgelegt, das im Jahr 2015 in Paris in ein für alle Staaten verbindliches Klimaschutzabkommen münden soll. Ein positives Signal für die Klimapolitik ist die Mobilisierung von über 10 Milliarden US-Dollar für den Green Climate Fund.
An der Klimakonferenz von Lima wurde der 2011 in Durban lancierte Prozess fortgeführt, der in den Abschluss eines neuen, für alle Staaten verbindlichen Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2020 münden soll. An der 20. Vertragsparteienkonferenz (COP20) wurde beschlossen, dass alle Länder vor der Konferenz in Paris eine klare, transparente und nachvollziehbare Verpflichtung bekanntgeben müssen.
Dabei müssen die Staaten insbesondere das Basisjahr für die Berechnung der Emissionsreduktionen, den Umsetzungszeitraum sowie den Umfang der unternommenen Bemühungen angeben und darlegen, inwiefern ihre Verpflichtung zur Erreichung des 2-Grad-Ziels beiträgt. Diese Verpflichtungen werden zudem vor der Konferenz in Paris von der Staatengemeinschaft überprüft. Das Schlussdokument des COP20-Gipfels wurde unter dem Namen "Lima Call for Climate Action" verabschiedet.
Aus Schweizer Sicht ist besonders wichtig, dass die bisherige Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern durch Kriterien wie die Verantwortung für die Klimaerwärmung und die verfügbaren Kapazitäten zur Senkung der Emissionen abgelöst wird. Diese neuen Unterscheidungskriterien tragen der gegenwärtigen Situation besser Rechnung, insbesondere in Bezug auf die Schwellenländer, die heute zu den Grossemittenten gehören.
In den Verhandlungen konnten zudem die Aspekte identifiziert werden, die im künftigen Abkommen zu regeln sind. Die in Lima zusammengetragenen Elemente müssen nun von einer Arbeitsgruppe zu einem Abkommensentwurf verarbeitet werden, der in Paris genehmigt werden kann. Die im derzeitigen Dokument enthaltenen Positionen sind noch sehr weit voneinander entfernt. Es sind noch grosse Anstrengungen nötig, um eine Annäherung zwischen den Parteien herbeizuführen. Die erste Verhandlungssitzung wird im Februar 2015 in Genf stattfinden.
Doris Leuthard: positive Atmosphäre
Bundesrätin Doris Leuthard, die am 10. und 11. Dezember am Ministersegment der Konferenz teilgenommen hat, betonte, die Verhandlungen hätten trotz der klar abgegrenzten Positionen der verschiedenen Ländergruppen in einer positiven Atmosphäre stattgefunden. Die erfolgreiche Mobilisierung von Geldern für den Green Climate Fund - 10.2 Milliarden US-Dollar wurden versprochen - sei ein Zeichen des Willens der Staatengemeinschaft, gegen die Klimaerwärmung vorzugehen. Noch vor Ende 2015 sollen die ersten Projekte kofinanziert werden.
Im Zusammenhang mit den Finanzierungsfragen beschlossen die Staaten zudem die Transparenz der privaten und öffentlichen Finanzflüsse zu Gunsten des Klimas zu erhöhen . Zudem haben die Industrieländer ihr Bekenntnis bestärkt gemeinsam bis 2020 jährlich USD 100 Milliarden aus verschiedenen Quellen zu Gunsten des Klimas zu mobilisieren.
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