Bundesratsausschuss nach SNB-Entscheid
Bern, 15.01.2015 - Der Ausschuss Wirtschaftspolitik des Bundesrats hat vom Entscheid der Schweizerischen Nationalbank SNB Kenntnis genommen, den Mindestkurs des Schweizer Frankens zum Euro nicht aufrecht zu erhalten. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates – bestehend aus den Vorstehern der Departemente WBF, Bundesrat Johann N. Schneider Ammann, EFD, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, und UVEK, Bundesrätin Doris Leuthard – hat sich an einer Sitzung unter der Leitung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann am Donnerstagnachmittag mit der Situation nach dem SNB-Entscheid befasst. Er hat sich vom Nationalbankpräsidenten informieren lassen und mögliche Auswirkungen des Entscheids auf die schweizerische Volkswirtschaft diskutiert.
Der Mindestkurs der SNB war ein wichtiges und gutes, aber stets befristetes Instrument, das den Schweizer Unternehmen Planungssicherheit gab. Der Ausschuss Wirtschaftspolitik des Bundesrats hat Vertrauen in die Nationalbank, dass sie die Preisstabilität gewährleistet und dabei die konjunkturelle Entwicklung berücksichtigt. Es ist offensichtlich, dass der heutige Entscheid der SNB die Schweizer Wirtschaft und insbesondere die Exportindustrie und den Tourismus vor grosse Herausforderungen stellt. Umso wichtiger ist die Weiterführung der bundesrätlichen Politik zur Stärkung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze in der Schweiz (bilateraler Weg mit der EU, flexibler Arbeitsmarkt, attraktive Steuern). Der Ausschuss Wirtschaftspolitik des Bundesrats wird die Situation weiter verfolgen und den Bundesrat informieren.
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