Bundesrat legt Stossrichtung für Neue Wachstumspolitik fest

Bern, 21.01.2015 - Der Bundesrat hat heute den Bericht „Grundlagen für die Neue Wachstumspolitik: Analyse der bisherigen und Ausblick auf die zukünftige Strategie“ verabschiedet. Er hält an der generellen Stossrichtung seiner Strategie fest und will weiterhin das Wirtschaftswachstum fördern, langfristig die Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land sichern. Der Bundesrat zielt dabei vor allem auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität sowie die Stärkung von Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Zudem sollen künftig die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und die Milderung problematischer Nebenwirkungen des Wirtschaftswachstums stärker in die Strategie einfliessen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF wird in Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen dazu konkrete Massnahmen erarbeiten und dem Bundesrat bis Ende 2015 vorlegen.

Der vom Bundesrat verabschiedete Bericht war vom Staatsekretariat für Wirtschaft SECO vor der Aufhebung des Franken-Mindestkurses erarbeitet worden. Die Analyse der bisherigen Wachstumspolitik kommt zum Schluss, dass die generelle Stossrichtung der bisherigen Strategie auch zukünftig sinnvoll ist. Wachstum bleibt notwendig, um die Arbeitsplätze und den Wohlstand in der Schweiz zu erhalten.

Der Bundesrat will mit der Wachstumspolitik weiterhin optimale Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft schaffen. Gleichzeitig ergänzt er in der Neuen Wachstumspolitik diesen ersten Pfeiler um zwei weitere: die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und die Milderung problematischer Nebenwirkung.

Pfeiler I: Erhöhung der Arbeitsproduktivität
Für den Bundesrat steht fest, dass eine nachhaltige und langfristig orientierte Wirtschaftspolitik vor allem auf ein hohes und steigendes Pro-Kopf Einkommen und nicht allein auf das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) fokussieren soll. Die wirtschaftliche Leistung soll insbesondere durch eine effizientere und produktivere Verwendung aller Produktionsfaktoren erhöht werden. In den letzten Jahren zeichnete sich die Schweizer Wirtschaft im internationalen Vergleich durch ein vergleichsweise hohes pro Kopf-Wachstum des BIP aus. Dies ist insbesondere auf das gestiegene Arbeitsvolumen zurückzuführen.

Die für das Wachstum wichtige Arbeitsproduktivität hinkt hingegen im internationalen Vergleich nach. Ihre Steigerung hat deshalb für den Bundesrat oberste Priorität in der Wachstumspolitik. Er hat verschiedene Bereiche identifiziert, in welchen der Wettbewerb im Binnenmarkt noch weiter gestärkt werden kann. Zudem behindern die administrative Belastung und die hohen Regulierungskosten für Unternehmen die Produktivitätsentwicklung und damit das Wachstum. Derzeit besteht ausserdem ein Engpass bei der Verfügbarkeit von Fachkräften. Schliesslich besteht bei den Schweizer Unternehmen nach wie vor ein Potenzial, die Auslandmärkte weiter zu erschliessen.

Pfeiler II: Stärkung der Widerstandskraft
Dem Bundesrat ist es wichtig, Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen. Internationale Krisen sind nur schwer vorauszusehen. Deshalb ist die Widerstandsfähigkeit einer Volkswirtschaft von Bedeutung. Ein internationaler Vergleich der verantwortlichen Faktoren (flexibler Arbeitsmarkt, geringe Staatsverschuldung u.a.) zeigt, dass die Schweizer Volkswirtschaft bereits eine hohe Widerstandsfähigkeit aufweist, die es zu wahren gilt. Punktuelle Verbesserungen sind zu prüfen, beispielsweis eine Korrektur der Anreize, die zur hohen Verschuldung der privaten Haushalte führen.

Pfeiler III: Milderungen problematischer Nebenwirkungen
Mit dem Wirtschaftswachstum sind auch Nebenwirkungen verbunden. Der Bundesrat möchte unter anderem Themen wie die Kostenwahrheit bei Verkehrsinfrastrukturen, die Regulierung auf dem Wohnungsmarkt sowie den Einfluss bestehender Anreize auf die Raumnutzung und Zersiedelung vertieft analysieren.

Der Bericht bietet eine Grundlage für weiterführende Analysen und die Erarbeitung konkreter Reformprojekte. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF wird in Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen dazu konkrete Massnahmen erarbeiten und dem Bundesrat bis Ende 2015 vorlegen.

Adresse für Rückfragen

Eric Scheidegger,
stv. Direktor des SECO und Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik,
Tel. 058 462 29 59