Der Bundesrat verabschiedet die Überbrückungsbotschaft des Rahmenkredits zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit
Bern, 28.01.2015 - Der bestehende Rahmenkredit zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit läuft im Frühjahr 2016 aus. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Rahmenkredits 2017-2020 möchte der Bundesrat eine Überbrückung sicherstellen. Er hat den Eidgenössischen Räten daher heute die Botschaft überwiesen, welche eine Erhöhung des laufenden Rahmenkredits um 84 Millionen Franken beantragt. Die Laufzeit des Rahmenkredits soll entsprechend bis Ende 2016 verlängert werden.
Das Mandat zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit gründet in Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung, welcher besagt, dass der Bund insbesondere zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie sowie zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker beiträgt. Dieser Verfassungsauftrag wird im Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte vom 19. Dezember 2003 konkretisiert.
Die zeitliche Abstimmung zwischen der Legislaturplanung und dem Rahmenkredit zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit soll verbessert werden. Aus diesem Grund wird der nächste Rahmenkredit zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit nicht mehr über eine eigenständige Botschaft, sondern im Rahmen der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit für die Periode 2017-2020 (IZA-Botschaft) beantragt werden. Die Integration des Kredits in die Botschaft der internationalen Zusammenarbeit ab 2017 soll ausserdem die Kohärenz zwischen den Themenbereichen menschliche Sicherheit, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stärken. Da der laufende Rahmenkredit im Frühjahr 2016 ausläuft, ist eine Verlängerung des Kredits notwendig, um den Zeitraum bis zum Beginn des neuen Rahmenkredits ab 2017 zu überbrücken. Die strategische Ausrichtung der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit bleibt für die Dauer der Verlängerung des Rahmenkredits unverändert.
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