Bundesrat will Jugendmedienschutz weiter stärken

Bern, 13.05.2015 - Die Massnahmen der beiden nationalen Programme Jugend und Gewalt sowie Jugend und Medien haben sich bewährt. Nach fünf Jahren zieht der Bundesrat in zwei Berichten eine positive Bilanz. Weil der Problemdruck insbesondere beim Jugendmedienschutz nach wie vor hoch ist, sollen die Unterstützungsmassnahmen weitergeführt werden. Gleichzeitig will der Bund hier die Koordination und Regulierung verstärken.

In der Förderung von Medienkompetenzen konnten mit dem Programm Jugend und Medien wesentliche Verbesserungen erreicht werden. So besteht heute auf nationaler Ebene eine Anlaufstelle für den Jugendmedienschutz. Hier finden Interessierte aktuelle Informationen und Hilfestellungen für den Erziehungsalltag. Nachdem in den letzten Jahren auf die Sensibilisierung von Eltern fokussiert wurde, sollen zukünftig verstärkt Fachpersonen in der Jugendarbeit, in Heimen, Betreuungseinrichtungen oder Berufsschulen unterstützt werden.

Regulierender Jugendmedienschutz ist lückenhaft

Der Bund hat sich mit dem Programm Jugend und Medien in einem ersten Schritt auf die Förderung von Medienkompetenzen fokussiert (erzieherischer Jugendmedienschutz). Nun sollen auch die Defizite im Bereich der Regulierung angegangen werden. Die Mehrheit der Kantone nimmt ihre Verantwortung im Film- und Computerspielebereich nicht genügend wahr, Koordinationsbemühungen auf kantonaler Ebene stossen an Grenzen. So konnte bis heute kein einheitliches Zutrittsalter für Kinofilme durchgesetzt werden, trotz entsprechenden Empfehlungen der Kommission Jugendschutz im Film. Weiter ist die Selbstregulierung der Wirtschaft unzureichend, obschon die Branchenverbände in den letzten Jahren grössere Anstrengungen unternommen haben. Im Rahmen von Testkäufen konnten rund 50% der Jugendlichen Filme und Computerspiele kaufen mit für sie ungeeigneten gewalthaltigen oder pornografischen Inhalten. Auch die Telekommunikations- und Internetprovider kommen nur ungenügend ihrer Selbstverpflichtung im Jugendschutz nach.

Regulierung auf Bundesebene

Verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der gesetzlichen Instrumente hat der Bundesrat bereits in die Wege geleitet, namentlich im Bereich Datenschutz sowie hinsichtlich einer Beratungspflicht für Internetprovider. Eine gesetzliche Abstützung von Regulierungsmassnahmen im Bereich Film und Computerspiele auf Bundesebene wird von den Kantonen und den Branchenverbänden befürwortet. Dies gilt es nun in einem nächsten Schritt vertieft zu prüfen. Dem Bundesrat ist bewusst, dass aufgrund des weltumspannenden Charakters des Internets den Regulierungsanstrengungen auf nationaler Ebene Grenzen gesetzt sind. Deshalb muss vermehrt die internationale Zusammenarbeit gesucht werden. Erfahrungen aus dem Ausland bestätigen, dass ein wirksames Schutzsystem am effizientesten mit einer aktiven und steuernden Rolle des Staates, einer engen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sowie der Bereitstellung von unterstützenden Instrumenten für Minderjährige und Eltern gewährleistet werden kann.

Gewaltprävention bleibt Aufgabe der Kantone

In der Gewaltprävention wurden mit dem Programm Jugend und Gewalt in den letzten fünf Jahren durch den schweizweiten Austausch zu guter Praxis, mit Pilotprojekten und der Evaluation bestehender Massnahmen wichtige Fortschritte erzielt. Kantone, Städte und Gemeinden orientieren sich bei der Entwicklung von Strategien und Massnahmen an den gemeinsamen Arbeiten auf nationaler Ebene. Nach Abschluss des Programms Jugend und Gewalt zieht sich der Bund wie vorgesehen aus seiner unterstützenden Rolle zurück, da die Gewaltprävention eine Aufgabe von Kantonen, Städte und Gemeinden ist. Der Bund wird das Thema gemeinsam mit den Kantonen aufnehmen.  

Zwei nationale Konferenzen:
Im Rahmen von zwei nationalen Anlässen werden die Ergebnisse der beiden Jugendschutzprogramme vor- und künftige Massnahmen zur Diskussion gestellt. Am 21./22. Mai 2015 findet in Lugano in Zusammenarbeit mit dem Kanton Tessin und der Stadt Lugano die 3. Nationale Konferenz Jugend und Gewalt statt und am 7. September 2015 in Bern das 3. Nationale Fachforum Jugendmedienschutz.


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