Bauverfahren und Rechtsmittel: Studie identifiziert Optimierungspotenzial

Bern, 25.06.2015 - Verfahren im Baubereich werden oft als komplex und langwierig empfunden. Im Auftrag des SECO hat econcept unter Begleitung von Bund, Kantonen und Verbänden die Effizienz der Verfahren im Baubereich untersucht und Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert. Nebst einer Überprüfung der Fristen bei Bauverfahren können E-Government, eine verstärkte Kooperation von Bauenden und Betroffenen sowie eine bessere Verankerung der Mediation die Effizienz der Verfahren erhöhen.

Bau- und Planungsverfahren sind eine bedeutende Ursache administrativer Belastung und stehen seit längerem auf der politischen Agenda. In seinem Bericht über die administrative Entlastung der Unternehmen 2011 hat der Bundesrat das SECO mit der Erstellung einer Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Beschwerde- und Einspracherechte in Bau- und Planungsverfahren beauftragt. Der Auftrag wurde auf die breitere Frage der Effizienz der Verfahren im Baubereich ausgeweitet und an die Firma econcept vergeben. In der Begleitgruppe waren neben dem Bund auch die Kantone und Verbände vertreten.

Econcept hat Bau-, Planungs- und Rechtsmittelverfahren in 20 Gemeinden in 10 Kantonen anhand von (nicht repräsentativen) Interviews mit Gemeindepersonal und Experten untersucht. Daraus wurden Kriterien für ein effizientes Verfahren („Good-Practice-Checkliste“) sowie Verbesserungsmöglichkeiten zur heutigen Praxis entwickelt. Aus der Analyse der Verfahren wurden 13 Handlungsempfehlungen für effiziente Bau-, Planungs- und Rechtsmittelverfahren abgeleitet.

Baubewilligungsverfahren sind die häufigsten Verfahren im Baubereich. Bei diesen Verfahren liegen die grössten Baustellen bei der interkantonalen und interkommunalen Harmonisierung der Verfahren und der dafür benötigten Grundlagen sowie der Modernisierung der Verfahren durch die Nutzung von elektronischen Plattformen (wie zum Beispiel CAMAC oder GemDat/Concessio). Zudem können vereinfachte Verfahren für kleinere Bauten und die Verlängerung der Gültigkeit einer Baubewilligung auf drei Jahre sowie die Möglichkeit zur Verlängerung der Bewilligung die Effizienz verbessern. Aufgrund der zunehmenden Komplexität und Dichte der Regulierung im Baubereich muss wohl in Zukunft nicht mehr nur die formelle Qualität der Verfahren, sondern vielmehr auch die materielle Qualität der Rechtsgrundlagen angegangen werden. Hierbei gilt es insbesondere, die Regelungsdichte zu überprüfen und die Auswirkungen der Regulierungen zu evaluieren.

Planungsverfahren fallen im Vergleich zu Baubewilligungsverfahren weniger häufig an und sind meist von längerer Dauer. Sie sind vielfach relativ komplex und oft sowohl von demokratischen Entscheidungsprozessen sowie von rechtlichen Verfahren abhängig und involvieren daher zahlreiche betroffene Akteure. Da sie in erster Linie dem Ziel des Interessensausgleichs dienen, sind vor allem eine aktivere und kooperative Zusammenarbeit, beispielsweise mittels partizipativen Prozessen, zielführend. Ausserdem sollen Ordnungsfristen im Bereich der Planungsverfahren geprüft werden.

Im Vergleich zu der grossen Anzahl an Baubewilligungs- und Planungsverfahren sind Rechtsmittelverfahren eher selten. Sie können aber massive Verzögerungen der Zeitspanne zwischen Gesuchseingabe und Baubeginn verursachen. Dies führt dazu, dass sie von Betroffenen als sehr aufwändig und kostspielig und teilweise auch als missbräuchlich wahrgenommen werden. Klar formulierte Bauvorschriften und Reglemente, eine bessere Beratung der Bauenden und Betroffenen sowie verstärkte Mediationsbemühungen im Vorfeld können die Anzahl der erfolglosen Rechtsmittelverfahren reduzieren. Zudem kann eine bessere Kombination von schriftlichen und mündlichen Elementen die Rechtsmittelverfahren beschleunigen.

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