EKR - Wahlen 2015: Erniedrigungen und Beleidigungen sind in einer Demokratie fehl am Platz
Bern, 31.08.2015 - Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 dominieren die Themen Einwanderung und Asylpolitik. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR stellt fest, dass sich der Umgangston verschärft und verbale Entgleisungen – stigmatisierende Aussagen und Hassparolen – zunehmen. Die EKR erinnert daran, dass die Parteien und Politikerinnen und Politiker eine besondere Verantwortung tragen und sie die Pflicht haben, gegen Worte und Handlungen vorzugehen, die gegenüber in dieser Hinsicht besonders gefährdeten Personen und Gruppen zu Intoleranz führen könnten.
In einer funktionierenden Demokratie gibt es keine Tabuthemen. Es ist deshalb normal, alle Probleme anzusprechen, die die Bevölkerung beschäftigen und für unsere Gesellschaft von heute und morgen eine Herausforderung darstellen. Dass sehr gegensätzliche Meinungen in die Debatten einfliessen, gehört dazu. Im laufenden Wahlkampf stehen die Themen Asyl und Einwanderung klar im Vordergrund. Die Parteien sowie Politikerinnen und Politiker äussern sich dazu, reagieren darauf und machen Vorschläge. Das ist völlig legitim.
Allerdings findet leider nicht nur eine demokratische Auseinandersetzung statt, sondern die Themen dienen auch als Vorwand für stigmatisierende mündliche oder schriftliche Äusserungen gegenüber Personen, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen und in der Schweiz oder anderswo Zuflucht suchen. Die Demokratie lebt vom Ideen- und Meinungsaustausch und davon, dass man offen für seine eigenen Überzeugungen einsteht. Wird sie jedoch für Erniedrigungen und Aufrufe zu Hass und Ablehnung missbraucht, ist die Demokratie bedroht.
Parteien sowie Politikerinnen und Politiker spielen im demokratischen System eine besondere Rolle. Sie müssen deshalb ein Beispiel für andere sein und klar unterscheiden können zwischen dem, was zu einer öffentlichen Debatte gehört, und dem, was schlicht diskriminierend und stigmatisierend ist. Sie müssen sich gegenüber Personen, die beleidigende, erniedrigende und hasserfüllte Worte aussprechen oder schreiben, klar und dezidiert positionieren. Denn solche Äusserungen sind in einer Demokratie fehl am Platz.
Adresse für Rückfragen
Martine Brunschwig Graf, Präsidentin EKR , 079 507 38 00, martine@brunschwiggraf.ch
Gülcan Akkaya, Vizepräsidentin EKR, 079 554 22 49, guelcan.akkaya@hslu.ch
Giulia Brogini, Leiterin Sekretariat EKR, 079 322 19 70, giulia.brogini@gs-edi.admin.ch
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